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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der FDP-Fraktion NRW

Lenzen: Arbeit ist Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe

Der Landtag hat heute den Antrag von FDP und CDU „Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten“ beraten. Dazu erklärte der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen: „Arbeit ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Als...

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Bombis und Brockes: Das Rheinische Revier hat alle Chancen und verdient Unterstützung

Der Landtag hat heute über die Zukunft des Rheinischen Reviers debattiert. Dabei sprachen der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis, und der industriepolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Brockes, über die Herausforderungen und kündigten die klare Unterstützung der Landespolitik an...

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Lürbke: Verbesserungen schaffen mehr Rechtssicherheit und stärken Bürgerrechte

Die Fraktionen von FDP und CDU haben im Oktober einen Änderungsantrag zum Polizeigesetz vorgelegt. Diese Änderungen waren heute Thema einer von uns beantragten Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-...

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Nückel: Entbürokratisierung und Stärkung der Vielfalt stehen im Vordergrund

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet heute den Entwurf des 17. Rundfunkänderungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfüllen wir weitere Ziele, die im...

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Haupt: Landtag beschließt Finanzmittel zur Entwicklung einer Fluggastrechte-App

Haupt: Landtag beschließt Finanzmittel zur Entwicklung einer Fluggastrechte-App Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat einstimmig einen Haushaltsänderungsantrag von FDP und CDU beschlossen, mit dem 150.000 Euro für die Entwicklung einer Fluggastrechte-App zur Verfügung gestellt werden. Stephan Haupt, Sprecher für Verbraucherschutz der FDP-Landtagsfraktion freut sich, dass das...

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Diekhoff: Expertise der Jägerinnen und Jäger wird wieder genutzt und geschätzt

In der heutigen Expertenanhörung hat sich einmal mehr bestätigt, dass das angeblich „ökologische“ Jagdgesetz aus der Feder des ehemaligen NRW-Umweltministers Remmel weder ökologisch noch praktikabel ist. Zahlreiche Experten unterstützten in der heutigen Anhörung daher die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten...

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Nückel und Deutsch: Stärkung des Kultur- und Medienlandes NRW auch in 2019

Nückel und Deutsch: Stärkung des Kultur- und Medienlandes NRW auch in 2019 In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien wurden die Änderungsanträge der Fraktionen von FDP und CDU für den Haushaltsplan 2019 beschlossen. Dazu erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lorenz Deutsch: „Mit den...

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Freynick: Wir beenden strukturelle Unterfinanzierung der psychosozialen LSBTI*-Beratungsstellen

Durch einen Haushaltsänderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU erhalten psychosoziale LSBTI*-Beratungsstellen im nächsten Jahr 346.470 Euro mehr. Dazu erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen: „Das Land Nordrhein-Westfalen fördert neben sechs...

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Körner: Mittel für die Weiterbildungslandschaft in NRW deutlich erhöht

Einstimmig hat der Wissenschaftsausschuss einen Änderungsantrag von FDP und CDU zur Erhöhung der Mittel für die Förderung der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz Körner, erklärt: „Für uns Freie Demokraten ist lebenslanges Lernen und damit kontinuierliche Fort- und Weiterbildung...

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Müller-Rech: Mittel für Gedenkstättenfahrten verdoppeln

Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung einen Haushaltsänderungsantrag von FDP und CDU beschlossen, der die Verdopplung der Mittel für Gedenkstättenfahrten von Schülern vorsieht. Heute hat der Schulausschuss diesen Änderungsantrag einstimmig angenommen. Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franziska Müller-Rech, erklärt dazu: „Der Besuch von...

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