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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der FDP-Fraktion NRW

Schneider: Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die Pflege

ie Landesregierung aus FDP und Christdemokraten hat heute ein Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Die Sprecherin für Gesundheit und Pflege der FDP-Landtagsfraktion NRW, Susanne Schneider, erläutert die drei Hauptziele, die die NRW-Koalition mit der Reform umsetzen will: „Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die Pflege. Momentan ächzen Einrichtungen, Pflegende und auch Aufsichtsbehörden an vielen Punkten...

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Paul: Land fördert 256 Städtebauprojekte mit Rekordsumme

Mehr als eine halbe Milliarde Euro fließen mit dem heute veröffentlichten Städtebauförderprogramm für 2018 in die kommunale Stadtentwicklung. Der größte Anteil der insgesamt sechs Programme wird dabei aus Landesmitteln finanziert. Dazu erklärt der Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Paul: „Mit dieser...

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Haupt: Fluggastrechte-App soll Verbraucher stärken

Flugausfälle und Verspätungen an sich sind ärgerlich, und lassen sich sicherlich nicht vollständig vermeiden. Die nun aber zu beobachtenden steigenden Fallzahlen und insbesondere der Umgang mancher Flugunternehmen mit den daraus resultierenden Ansprüchen ihrer Kunden, machen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Die Fraktionen von FDP und CDU haben heute eine...

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Lenzen: NRW-Koalition entlastet Kommunen und stärkt die Integrationsarbeit vor Ort

Zur Abstimmung des Landtags über die Änderungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen: „Die NRW-Koalition setzt eine Trendwende. Mit der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen...

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Lenzen: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessern

Der Landtag NRW hat heute eine Initiative der Fraktionen von FDP und CDU zur Verbesserung der Berufsanerkennungsverfahren auf dem Weg gebracht. Der arbeits- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärt dazu: „Die Feststellung der beruflichen Qualifikation durch die Anerkennung von...

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Hannen: Berufskollegs stärken und zu regionalen Bildungszentren weiterentwickeln

  Auf Antrag von FDP und CDU hat der Landtag über die Weiterentwicklung der Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen und den Stellenwert der beruflichen Bildung debattiert. Dazu erklärt die Sprecherin für schulische Berufs- und Weiterbildung der FDP-Landtagsfraktion, Martina Hannen:   „Die Berufskollegs haben in...

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Rasche und Lürbke: Polizei und Bürgerrechte stärken

Die Fraktionen von FDP und CDU haben einen Änderungsantrag zum Polizeigesetz vorgelegt. Die Ermittlungsbehörden erhalten die Instrumente, die sie im 21. Jahrhundert im Kampf gegen Terror und Kriminalität benötigen, zugleich tragen die Änderungen der Kritik der Sachverständigen Rechnung und steigern die Rechtssicherheit des Gesetzes. Dazu erklären Christof Rasche,...

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CDU und FDP beantragen Sondersitzung des Rechtsausschusses

„Der Todesfall in der JVA Kleve ist bestürzend. Mit Blick auf die Hintergründe halten wir es für sehr angemessen, dass Justizminister Biesenbach am vergangenen Wochenende umgehend die Vertreter aller Fraktionen über...

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Middeldorf: 53 Millionen Euro mehr für Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen

Der Bund hat für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen zusätzliche 53 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bewilligt. Für Autobahnen und Bundesstraßen kann NRW so in diesem Jahr mehr als 1,3 Milliarden Euro investieren. Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, freut sich über die zusätzliche Zuweisung des...

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Brockes: Versprechen zur Ordnung der Windenergie wird gehalten

Brockes: Versprechen zur Ordnung der Windenergie wird gehalten Zu der von der Landesregierung beschlossenen Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, mit der verbindliche Mindestabstände für Windenergieanlagen festgelegt werden könnten, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Wir halten unser Versprechen, den Ausbau...

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