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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der FDP-Fraktion NRW

Paul und Lenzen: Ditib muss sich von radikalen Einflüssen und Steuerung durch den türkischen Staat befreien

In der Kölner Ditib-Zentralmoschee haben Presseberichten zufolge Vertreter der Muslimbruderschaft an einer Tagung mit Islamvertretern aus ganz Europa teilgenommen. Die türkische Religionsbehörde Diyanet will solche Treffen künftig regelmäßig organisieren. Die FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Paul und Stefan Lenzen kritisieren...

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Hafke (FDP) und Kamieth (CDU): Meilenstein in der Kinderbetreuung

Meilenstein in der Kinderbetreuung Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute den Pakt für Kinder und Familien vorgestellt. Damit wird die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen gesichert, eine Garantie für den Platzausbau gegeben sowie Beitragsfreiheit für ein weiteres Kitajahr erreicht. Insgesamt werden jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel...

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Hafke: Bemühungen des Bundes bleiben Stückwerk – stärkerer Praxisbezug in der Erzieherausbildung nötig

Hafke: Bemühungen des Bundes bleiben Stückwerk – stärkerer Praxisbezug in der Erzieherausbildung nötig Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat heute bekanntgegeben, dass der Bund für die Entlohnung von angehenden Erzieherinnen und Erziehern rund 300 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen den Auszubildenden zugutekommen, die im ersten und zweiten Ausbildungsjahr bislang keinen Lohn erhalten. So...

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Witzel: Land professionalisiert Rückgriff auf Unterhaltspflichtige und entlastet Kommunen

Zur gesetzlichen Neuregelung des Unterhaltsvorschusses erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Der Landtag hat aktuell auf Initiative der NRW-Koalition beschlossen, die aufwändige Beitreibung offener Unterhaltszahlungen ab Jahresmitte...

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Hafke: NRW-Koalition stärkt Paare mit unerfülltem Kinderwunsch

Der Landtag hat auf Initiative von FDP und CDU eine bessere Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch beschlossen. Damit wird Paaren der Zugang zu Fördermitteln zur Unterstützung reproduktionsmedizinischer Eingriffe erheblich erleichtert. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, dazu: „Ein unerfüllter Kinderwunsch...

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Ralph Bombis (FDP), Patricia Peill (CDU) und Romina Plonsker (CDU) zur Zukunft des Rheinischen Reviers: Strukturwandel mit den Akteuren vor Ort zum Erfolg bringen

CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier ins Plenum eingebracht. Dazu erklären die CDU-Abgeordneten Patricia Peill und Romina Plonsker, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralph Bombis: „Der Strukturwandel ist eine...

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Lenzen: Rechtsstaatliche Regeln für einen sicheren Vollzug

Der Landtag hat heute die Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes verabschiedet. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt dazu: „Die konsequente Durchsetzung einer Ausreisepflicht von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, ist für die NRW-Koalition Bestandteil einer Politik,...

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Hafke: 30 Millionen Euro zusätzlich für den Kita-Ausbau

Das Land unterstützt die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur mit zusätzlich 30 Millionen Euro. Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Der Bedarf an Betreuungsplätzen wächst. Sowohl die...

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Schneider und Lenzen: Gezielte Hilfen für wohnungslose Frauen und Männer

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat einen Haushaltsänderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, der eine Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ um drei Millionen Euro vorsieht. Dazu erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion...

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Hafke: Experten stützen Übergangsfinanzierung – Land erhält Zeit für gründliche KiBiz-Reform

Der Familienausschuss des Landtags hat sich heute bei einer Anhörung mit der Übergangsfinanzierung des Kitajahrs 2019/2020 befasst. Die Sachverständigen begrüßten die Pläne einhellig und zeigten sich mit dem Kurs von FDP und CDU einverstanden, mit Hilfe der Übergangsfinanzierung die notwendige Zeit für die Reform des...

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