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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der FDP-Fraktion NRW

Müller-Rech: Ein Jahr voller Fortschritt für die schulische Bildung

Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute den Ausblick auf das kommende Schuljahr gegeben. Das neue Schuljahr leitet mit zahlreichen Neuerungen eine Bildungswende in NRW ein. Durch den Digitalpakt werden Schulen bei der Umsetzung der Digitalisierung unterstützt. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,...

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Lürbke: Wichtiger Meilenstein zur Stärkung der Kriminalpolizei

Zum geplanten Vorgehen des NRW-Innenministeriums künftig 100 Kommissaranwärter und -anwärterinnen einen direkten Einstieg bei der Kriminalpolizei und in den Verkehrskommissariaten zu ermöglichen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: „Das ist ein wichtiger...

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Lenzen: Orientierung für strategische Fragen und gesellschaftliche Herausforderungen der Integration

Die Landesregierung hat heute die nordrhein-westfälische Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 vorgestellt. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu: „Die Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik...

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Nückel: NRW und Köln sind Hotspots der Games-Branche

Anlässlich der Eröffnung der Gamescom in Köln erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel: „Vor einem Jahr war es noch offen, aber die Gamescom ist in Köln geblieben. Mit gutem Grund: Denn die Rheinmetropole und NRW sind Hotspots der Games-Branche. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sofort die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die...

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Middeldorf: Rekordetat für bessere Mobilität in NRW

Middeldorf: Rekordetat für bessere Mobilität in NRW Im kommenden Jahr investiert das Land 2,93 Milliarden Euro in die nordrhein-westfälische Verkehrsinfrastruktur und die bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Dazu erklärt Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die NRW-Koalition investiert weiterhin auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur. Das ist richtig und wichtig. Den immensen...

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Witzel: Grundsteuer für Denkmäler nicht erhöhen

Witzel: Grundsteuer für Denkmäler nicht erhöhen Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über eine Reform der Grundsteuer (sogenanntes Scholz-Modell) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:   „Die Nachteile des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung werden immer deutlicher. Zurecht melden sich besorgte Denkmalschützer kritisch in der...

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Paul: Bauland wird vor Ort geschaffen – das Land hilft jetzt noch besser dabei

Paul: Bauland wird vor Ort geschaffen – das Land hilft jetzt noch besser dabei Zur heute vorgestellten Landesinitiative „Bau.Land.Leben“ erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Paul: „Es ist Aufgabe der Städte und Gemeinden geeignetes Bauland auszuweisen und zu erschließen. In Nordrhein-Westfalen muss mehr Bauland verfügbar sein, um mehr preisgünstigen Wohnraum...

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Deutsch: Kulturelle Vielfalt Nordrhein-Westfalens braucht auch privates Engagement

Deutsch: Kulturelle Vielfalt Nordrhein-Westfalens braucht auch privates Engagement - Mäzenatentum nicht verteufeln Zu aktuellen von der Künstlerin Hito Steyerl angestoßenen Diskussionen um private Kunstförderung erklärt Lorenz Deutsch, Sprecher für Kulturpolitik der FDP-Landtagsfraktion: „Die Beteiligung privater Mäzene an öffentlichen Kultureinrichtungen und -projekten sollte nicht pauschal abgelehnt und denunziert werden....

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Middeldorf: Mobilität der Auszubildenden wird durch landesweites Azubiticket gesteigert

Middeldorf: Mobilität der Auszubildenden wird durch landesweites Azubiticket gesteigert Pünktlich zum neuen Ausbildungsjahr startet in Nordrhein-Westfalen das Azubiticket. Ab dem 1. August kann das Ticket von Auszubildenden mit landesweiter Gültigkeit erworben werden. Innerhalb des eigenen Verkehrsbundes kostet das Ticket maximal 62 Euro im Monat, für ganz Nordrhein-Westfalen betragen die Kosten maximal 82 Euro...

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Mangen: Experten-Empfehlungen müssen Beachtung finden

Am Dienstag hat Justizminister Peter Biesenbach die Ergebnisse der Expertenkommission Justizvollzug NRW vorgestellt, die unter dem Vorsitz des Leitenden Oberstaatsanwalts a.D., Heiko Manteuffel, im Januar ihre Arbeit aufgenommen hat. Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Aus dem Bericht...

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