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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der FDP-Fraktion NRW

Breite parlamentarische Unterstützung für außergewöhnliche Situation finden

Zu dem Entwurf eines Pandemiegesetzes zur Bewältigung der Corona-Krise und das parlamentarische Verfahren erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von FDP und CDU, Christof Rasche und Bodo Löttgen: „Für die Landtagsfraktionen von FDP und CDU stehen der Schutz der Bevölkerung und die Rettung von Menschenleben...

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Rasche und Diekhoff: Landwirtschaft nicht zusätzlich belasten

Der Bundesrat hat heute die Düngemittelordnung verabschiedet – mit denkbar knapper Mehrheit und offenbar nur, weil Baden-Württemberg in letzter Sekunde umgeschwenkt ist. NRW hat im Bundesrat NICHT zugestimmt. Die FDP bekennt sich klar zum Umwelt-, Gewässer- und Artenschutz. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die neue Düngemittelverordnung aber weiterhin ab. Zudem...

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Hafke und Höne: Land und Kommunen entlasten Eltern – wichtiges Signal der Solidarität in der Krise

Hafke und Höne: Land und Kommunen entlasten Eltern – wichtiges Signal der Solidarität in der Krise Land und kommunale Spitzenverbände haben sich darauf geeinigt alle Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule (OGS) für den Monat April auszusetzen. Diese Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert. Das hat Familienminister Dr. Joachim...

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Deutsch: BDS-Bewegung keine Plattform bieten

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat bereits 2018 einstimmig den Beschluss gefasst, der israelfeindlichen, antisemitischen BDS-Bewegung keinerlei Plattform zu bieten. Im Beschluss heißt es „Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von...

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Witzel: Betroffene Unternehmen, Selbständige und Vereine können Hilfen zeitnah in Anspruch nehmen

Zu dem heute im Parlament beratenen Nachtragshaushalt 2020 zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Zur Bekämpfung der lebensbedrohlichen Corona-Pandemie sind drastische...

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Rasche: Schutz und Hilfe für die Menschen in Nordrhein-Westfalen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist heute zu einer Sondersitzung des Plenums zusammengekommen. Zur Unterrichtung der Landesregierung über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Die aktuelle Situation stellt alle Bürgerinnen und Bürger vor ungeahnte, immense Herausforderungen - seien...

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Künstlerinnen und Künstler erhalten unbürokratisch Soforthilfe

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat ein Soforthilfeprogramm für Künstlerinnen und Künstler aufgelegt - jenseits der Maßnahmen, die das Land NRW und der Bund bereits gestartet haben. Die CDU- und die FDP-Landtagfraktion begrüßen die Maßnahmen ausdrücklich. Die Sprecher für Kulturpolitik Lorenz...

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Brockes: Nachbesserungen im Kohleausstiegsgesetz erforderlich

Während der heutigen Plenarsitzung wurde ein Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und SPD beschlossen, der Nachjustierungen beim derzeitigen Kohleausstiegsgesetz fordert. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion besteht vor allem hinsichtlich angemessener Entschädigungszahlungen für Steinkohlekraftwerke sowie ausreichender...

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Schneider: Coronavirus ernst nehmen, aber besonnen bleiben

Zum aktuellen Stand der Corona-Erkrankungen hat der Landtag in einer Unterrichtung beraten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider: „Wir müssen das Coronavirus ernst nehmen, sollten dabei aber besonnen bleiben. Die SPD-Opposition hingegen hat in der Debatte Politik mit der Angst der Menschen gemacht, aber...

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Paul: NRW-Koalition stärkt den Erhalt von Denkmälern weiter

Am morgigen Mittwoch, 11. März 2020, wird das bestehende Denkmalschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen 40 Jahre alt. Dazu erklärt der Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Stephen Paul: „Das 40-jährige Jubiläum ist ein guter Zeitpunkt, das Denkmalschutzgesetz weiter zu modernisieren, um Eigentümern den Erhalt ihrer denkmalgeschützten Gebäude zu...

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