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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der FDP-Fraktion NRW

Middeldorf: Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter

Der Bundesrat hat heute der Verordnung zu E-Scootern zugestimmt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Bodo Middeldorf, sieht in dieser Entscheidung einen großen Schritt in Richtung Zukunft der Mobilität: „E-Scooter sind ideal, um die sogenannte ‚letzte Meile‘ auf dem Weg zur Arbeit, in die Stadt oder nach Hause effizient zu überbrücken. Die...

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Lenzen: Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung ist gesichert - Hilfe für junge Menschen

Der ESF-Begleitausschuss hat heute einstimmig beschlossen, dass Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung künftig mit Mitteln aus dem ESF-Programm des Landes kofinanziert werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, erklärt dazu: „Mit dem heutigen Beschluss senden wir ein Signal der...

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Freynick: Breite Zustimmung zu Änderungen des LEP

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute in einer ganztägigen Anhörung Sachverständige zu der Verordnung der Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) gehört. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick: „In der heutigen Anhörung ist eine breite Zustimmung zu den geplanten Änderungen erkennbar...

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RP-Gastbeitrag von Christof Rasche: "We love UK"

Quelle: Rheinische Post, 13. Mai 2019Autor: Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Erstmals will mit dem Vereinigten Königreich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Gemeinschaft verlassen. Wir hätten uns das anders gewünscht - nicht zuletzt vor dem...

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Diekhoff: Verbote lösen keine Probleme

Die von Entwicklungsminister Müller erneut angestoßene Debatte, um ein Verbot von Plastiktüten in Deutschland löst aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Markus Diekhoff, keine Probleme: „Nur drei Prozent des in Deutschland anfallenden Plastikmülls entfallen auf Plastiktüten. Problematisch sind diese, laut Bundesumweltamt, zudem nur in Ländern...

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Stullich (CDU) und Nückel (FDP) zum Lokalfunk: Verkrustete Strukturen aufbrechen

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich gestern in einer Anhörung mit dem privaten Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen befasst. Dazu erklären die medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Stullich und der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel: „DAB+ im privaten Lokalfunk wäre auch mit staatlicher Förderung kein...

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Lenzen: Islam-Dialog neu ausrichten – Interreligiösen Dialog stärken

Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute dem Antrag von FDP und CDU zur Neuausrichtung des interreligiösen Dialogs zugestimmt. Der integrationspolitische Sprecher, Stefan Lenzen erklärt dazu: „Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Land – und darauf können wir stolz sein. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Die NRW-Koalition schafft mit der Koordinierungsstelle „...

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Lenzen: Lernerfolg durch Qualitätsverbesserungen bei den Kursen steigern

Der Integrationsausschuss des Landtags NRW hat sich heute in einer Anhörung mit einem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Verbesserung der Qualität von Integrationskursen befasst. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu: „Das Erlernen der deutschen Sprache im Integrationskurs ist erster Schritt zur...

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Middeldorf: Land fördert mit 1 Milliarde Euro den kommunalen Schienenverkehr

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU stellt die Mobilitätsinteressen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Verkehrspolitik. Das gilt für alle Verkehrsträger, so auch beim ÖPNV. Das Land unterstützt die dringend erforderliche Sanierung unserer Stadt- und Straßenbahnnetze jetzt mit 1 Milliarde Euro. Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im...

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Tod von Guido van den Berg

um Tod des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Mit Guido van den Berg verliert der Landtag NRW einen besonders engagierten Politiker und sehr liebenswerten Kollegen. Die FDP-Landtagsfraktion trauert um den SPD-Politiker, der nach langer Krankheit mit nur 44 Jahren verstorben ist. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten seiner Frau und seinen Söhnen.“

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