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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der FDP-Fraktion NRW

Lürbke: Kein Platz für Rechtsextremismus

Zum Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wir begrüßen sehr die richtige Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer, die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ zu verbieten. Das Verbot hat eine wichtige Signalwirkung gegen Rechtsextremismus in unserem Land und...

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Lenzen: Chancen für Einbürgerungen nutzen

Der Landtag hat heute den Antrag von FDP und CDU „Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen nutzen!“ beschlossen. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu: „Nur eine Einbürgerung ermöglicht die uneingeschränkte Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte. Dazu gehört zum Beispiel das Wahlrecht. Eine Einbürgerung schließt so...

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Rasche: Nordrhein-Westfalen als modernen innovativen Wirtschaftsstandort neu erfinden

Der Landtag hat heute in einer Unterrichtung über den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg debattiert. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche erklärte in der Debatte unter anderem: „Verantwortung für den Klimaschutz und die Menschen zu übernehmen, bedeutet, dass der Strom in Zukunft für den...

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Schick (CDU) und Nückel (FDP) zur medienpolitischen Debatte: Diese NRW-Landesregierung steht für seriöse Medienpolitik

er Landtag hat am Mittwoch über Medienpolitik und die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Sowohl SPD als auch AfD instrumentalisierten aller-dings diese Debatte. Im Plenum sprachen für die NRW-Koalition die Abgeordneten Thorsten Schick (CDU) und Thomas Nückel (FDP): Thomas Nückel (FDP): „Der Gesetzentwurf der AfD hat gezeigt, was die AfD von Presse- und Meinungsfreiheit hält. Mit ihrem Entschließungsantrag hat die Fraktion der SPD aber wiederum gezeigt,...

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Gemeinsame Pressemitteilung: „Deutsch-französische Freundschaft vertiefen und mit Leben füllen"

ie deutsch-französische Freundschaft ist untrennbar mit der europäischen Integration verknüpft. Der Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der auf dem Élysée-Vertrag von 1963 aufbaut, ist erneuter Ausdruck der tiefgreifenden Freundschaft. Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen geht vom nordrhein-westfälischen Landtag an diesem Mittwoch ein gemeinschaftliches Signal aus, die deutsch-französischen Impulse aufzugreifen, die Freundschaft zwischen den Ländern...

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Schneider: Suche nach freien Pflegeplätzen wird digital und einfach

Schneider: Suche nach freien Pflegeplätzen wird digital und einfach „Mit dem ‚Heimfinder NRW‘ können freie Pflegeplätze digital, einfach und tagesaktuell gefunden werden. Davon profitieren sowohl Platzsuchende als auch die Einrichtungen. NRW wird damit zum digitalen Vorreiter in ganz Deutschland“, erklärt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Die Suche nach einem...

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Bombis und Brockes: Stärke des Wirtschaftsstandorts beim Kohleausstieg dauerhaft erhalten

Bund und Länder konnten in den gestrigen Beratungen zum Kohleausstieg einen Durchbruch erzielen. Dazu erklären Ralph Bombis und Dietmar Brockes: Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion: „Es ist höchste Zeit, dass sich Bund und Länder auf ein Konzept für den...

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Terhaag: Prinz Harrys Invictus Games 2022 in NRW

Terhaag: Prinz Harrys Invictus Games 2022 in NRW Zur Entscheidung über die Austragung der Invictus Games im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag: „Im Jahr 2022 wird unsere Landeshauptstadt Düsseldorf Gastgeber des internationalen Sportfestes für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten sein. Prinz Harrys erfreuliche Entscheidung für Nordrhein-...

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Diekhoff und Rasche: Enquete-Kommission soll Landwirtschaft beleuchten und zu Konsens beitragen

Diekhoff und Rasche: Enquete-Kommission soll Landwirtschaft beleuchten und zu Konsens beitragen Die FDP-Landtagsfraktion hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Landwirtschaft beantragt. Der Antrag soll in der kommenden Plenarwoche (22. und 23. Januar) beschlossen werden. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, sowie Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt,...

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Brockes und Bombis: Klimapaket ist Kompromiss mit Licht und Schatten

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag in einer aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Verhandlungen über das Klimapaket der großen Koalition debattiert. Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es an dem im Vermittlungsausschuss des Bundesrats erzielten Kompromiss Kritikpunkte, er legt aber grundsätzlich eine richtige...

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