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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der FDP-Fraktion NRW

erten-Empfehlungen müssen Beachtung finden

Am Dienstag hat Justizminister Peter Biesenbach die Ergebnisse der Expertenkommission Justizvollzug NRW vorgestellt, die unter dem Vorsitz des Leitenden Oberstaatsanwalts a.D., Heiko Manteuffel, im Januar ihre Arbeit aufgenommen hat. Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Aus dem Bericht...

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Freynick: Geänderter LEP schafft neue Entwicklungsmöglichkeiten im Land

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU Änderungen am Landesentwicklungsplan beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick: „Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. Mit den Änderungen schaffen wir als NRW-Koalition neue...

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Pfeil: Grenzkontrollen europäisch denken

Der Landtag hat heute über einen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit und Grenzkontrollen debattiert. „Unser Ziel ist es, die gut nachbarschaftliche europäische Zusammenarbeit auch im Polizeibereich noch zu verbessern“, sagte Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion und...

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Beihl: Land gibt Hochschulen die Freiheit zurück

Der Landtag NRW hat die Novelle des Hochschulgesetzes beschlossen. Die NRW-Koalition setzt damit auf die eigenverantwortliche Gestaltungskraft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Gesetzesänderung wird zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten. Daniela Beihl, Sprecherin für Hochschulpolitik der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Mit dem...

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Höne: Gemeinsam Verantwortung für die Altschulden übernehmen und tragfähige Perspektive entwickeln

Zu dem gestern in Berlin vorgestellten Kabinettsbeschluss zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne: „Wir begrüßen sehr, dass sich die Bundesregierung in der Frage der kommunalen Altschulden endlich auf die Länder zubewegt. Die...

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Witzel: Starkes Zeichen für Attraktivität des öffentlichen Dienstes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Erhöhung der Beamtenbesoldung, der heute im Landtag debattiert wurde, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein starkes Signal der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst in...

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Hafke: NRW-Koalition hält zentrales Versprechen

Der Landtag hat heute in erster Lesung das neue Kinderbildungsgesetz beraten. In der Debatte erklärte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marcel Hafke: „Nach nur zwei Jahren hat die Landesregierung mit Familienminister Joachim Stamp geschafft, was die abgewählte rot-grüne Vorgängerregierung über sieben Jahre verschleppt hat: Dem Landtag eine gute Reform...

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Brockes: Fundierte und ambitionierte Strategie für das Energiesystem der Zukunft

Zu der heute von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart im Landtag vorgestellten Energieversorgungsstrategie des Landes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Mit der Energieversorgungsstrategie geht Nordrhein-Westfalen voran: Fundiert,...

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Nückel: Eine Milliarde für Sanierung der ÖPNV-Infrastruktur

Fünfzehn Verkehrsunternehmen und der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst haben in der Akademie Mont-Cenis in Herne eine Rahmenvereinbarung zur kommunalen Schiene unterzeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Landtag NRW und FDP-Landtagsabgeordnete aus Herne, Thomas Nückel: „Es war...

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Deutsch: Breite Zustimmung zur Sonntagsöffnung kommunaler Bibliotheken

Deutsch: Breite Zustimmung zur Sonntagsöffnung kommunaler Bibliotheken Der Ausschuss für Kultur und Medien hat heute in einer Anhörung mit Sachverständigen über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz) diskutiert. Die Initiative wurde von den anwesenden Experten...

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