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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der FDP-Fraktion NRW

Lürbke: Schutz unserer Polizeibeamten verbessern, taktische Lücke schließen

Zur heute von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Entscheidung über eine Pilotversuch von Tasern (Distanzelektroimpulsgeräte) in NRW-Kreispolizeibehörden erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke: „Der Pilotversuch in den vier ausgewählten Kreispolizeibehörden ist absolut richtig. Dafür haben wir uns als FDP-...

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Deutsch: Kulturgesetzbuch nimmt Gestalt an

Das Kulturgesetzbuch nimmt Gestalt an. Vor einem Jahr hat der Landtag die Initiative „Kulturgesetzbuch schafft Rahmen für die Entfaltung von Kunst und Kultur“ der NRW-Koalition verabschiedet. Nun tauschen sich die Fraktionen von FDP und CDU und das Ministerium für Kultur mit Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen aus. Zum Auftakt diskutierten sie gemeinsam mit dem Kulturrat NRW die...

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Brockes: Nordrhein-Westfalen geht bei der Energiewende voran

Brockes: Nordrhein-Westfalen geht bei der  Energiewende voran Der Bundestag hat das Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Dietmar Brockes, Sprecher für Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Mit der Umsetzung der heutigen Beschlüsse leistet Nordrhein-Westfalen einen gewaltigen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele. Die Verabschiedung des...

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Deutsch: NRW-Koalition stärkt in der Krise Kunst und Kultur den Rücken

Deutsch: NRW-Koalition stärkt in der Krise Kunst und Kultur den Rücken Die Kulturszene wurde von der Corona-Krise schwer getroffen. Nach ersten Hilfspaketen folgt nun ein weiteres Stärkungspaket des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft. Mit 185 Millionen Euro wird ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Kultur in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Davon gehen 105 Millionen Euro in die...

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Müller-Rech: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute Details vorgestellt, wie durch das Konjunkturpaket des Landes die Digitalisierung der Schulen verbessert werden soll. Im Zentrum stehen die Anschaffung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bedarf sowie für alle Lehrkräfte. Dazu erklärt die...

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Witzel: Parlament beschließt Maßnahmen für erstes Konjunkturpaket gegen Corona-Rezession

Der Haushaltsausschuss des Landtags ist heute zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um über ein Maßnahmenpaket des Landes gegen die drohende Corona-Rezession zu beraten und zu entscheiden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel begründet die...

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Diekhoff: Effektiver Grundwasserschutz und Entlastung privater Hauseigentümer

Die seit Jahren umstrittene Überprüfung von privaten Hausanschlussleitungen (Dichtheitsprüfung) wird auf Initiative von FDP und CDU angepasst. Das hat der Landtag beschlossen. Dazu erklärt Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Jagd der FDP-Landtagsfraktion: „Bislang wurden...

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Freynick: Flächenmangel durch Reaktivierung von Brachflächen entschieden entgegentreten

Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU beschlossen, der den zunehmenden Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen, insbesondere im Ruhrgebiet, thematisiert und Lösungswege vorstellt. Aus Sicht der NRW-Koalition nimmt in diesem Zusammenhang die Reaktivierung von Brachflächen eine zentrale Rolle ein. Denn...

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Paul: NRW-Koalition unterstützt Brauchtum und Vereine mit großzügigem Hilfsprogramm

Schon Ende April hatte die NRW-Koalition Hilfen für Brauchtums-, Traditions- und Heimatvereine beschlossen. Nun wird das Programm mit 28 Millionen Euro großzügig ausgestattet und ist ab 15. Juli startklar. Trotz der zunehmenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen fallen derzeit und in den nächsten Monaten noch viele Veranstaltungen und...

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Deutsch: Vielfältige Kulturszene Nordrhein-Westfalens erhalten

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten auch Privattheater ihren Spielbetrieb einstellen und sind dadurch unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten. Nun können sie beim Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Liquiditätshilfe stellen. Das Land stellt 700.000 Euro zur Verfügung, die bis zum 31. Juli 2020 bei der Bezirksregierung beantragt...

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