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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

neu: FDP wirft CSU in Globuli-Debatte Fahrlässigkeit vor

Die CSU will mit einer Studie untersuchen, ob durch homöopathische Mittel der Einsatz von Antibiotika gesenkt werden kann. Die Freien Demokraten sind entsetzt: "Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel wie Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten“, sagte der FDP-Politiker Dominik Spitzer. Bisher habe keine wissenschaftliche Studie beweisen können, dass homöopathische Mittel allein gegen Beschwerden wirkten.

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neu: FDP will ein Transparenzregister im Bundestag

Die FDP spricht sich für ein Transparenzregister beim Bundestag aus, in dem Geldquellen von Lobbyisten offengelegt werden - aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen. Zentraler Gedanke müsse sein, Transparenz darüber herzustellen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter vertretenen Positionen stecken, heißt es in einem von der FDP-Fraktion beschlossenen Positionspapier. "Bisher gleicht das Lobbyregister eher einem Adressbuch, ohne Anspruch auf Vollständigkeit“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. "Nach unserem Modell ständen künftig aber auch Gewerkschaften oder etwa die Deutsche Umwelthilfe, PETA oder Attac, inklusive ihrer Geldgeber, verbindlich im Lobbyregister des Deutschen Bundestages."

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GroKo hat kein Konzept für IS-Rückkehrer

Die Türkei schiebt in dieser Woche mehrere IS-Anhänger nach Deutschland ab. Die Freien Demokraten kritisieren, dass es bisher kein einheitliches Verfahren gibt, deutsche IS-Anhänger zurückzunehmen. "Es braucht ein Sicherheitskonzept, wie mit solchen  Rückkehrern umgegangen wird, damit sie in Deutschland unter der Kontrolle des Rechtsstaates sind und nicht zur Gefahr für die Bürger werden", fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Es räche sich nun, dass man das Thema vor sich hergeschoben und den Kopf in den Sand gesteckt habe, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

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neu: Meinungs-Open-Air mit Lindner

Am Montag wurde es ungewöhnlich voll vor der Universität Hamburg: FDP-Chef Christian Lindner stand vor dem Uni-Gelände, umringt von einer Menschentraube. "Eigentlich wollte ich an der Uni Hamburg mit Studierenden auf Einladung der LHG diskutieren. Das hat die Verwaltung nicht genehmigt", so Lindner. Kurzerhand wurde die Diskussionsrunde nach draußen vor die Uni verlegt. Thema der Kundgebung: Mehr politische Auseinandersetzungen an Universitäten. Sie wurde zu einem flammenden Plädoyer für die Meinungsfreiheit. 

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Fünf Freie Demokraten für Thüringen

Die Zitterpartie seit der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober hatte knapp zwei Wochen später endlich offiziell ein Ende: Die FDP zieht mit 5,0 Prozent der Stimmen ins Thüringer Parlament ein. Die Liberalen hatten zwar bei der ersten Zählung am Wahlabend knapp mit fünf Stimmen über der Fünfprozenthürde gelegen. Wegen möglicher Verschiebungen bei der Stimmenzahl in einigen Wahlkreisen blieb es allerdings bis zum 7. November spannend. Seitdem herrscht Gewissheit: Die Freien Demokraten sind mit fünf Abgeordneten im 7. Thüringer Landtag vertreten. 

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NRW-Koalition peilt ambitioniertes Klimaziel an

Nordrhein-Westfalen ist etwas gelungen, woran andere scheitern. Während beispielsweise das grün regierte Baden-Württemberg seine eigenen CO2-Ziele deutlich verfehlt, erreicht das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen die Klimaschutz-Ziele schneller als geplant – und will sich strengere Vorgaben verordnen. "Wir stellen Überlegungen an, uns mit der Industrie und allen anderen Sektoren darauf zu verständigen, das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung von minus 55 Prozent bis 2030 direkt für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) der "Welt am Sonntag“.

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Sylvia Braun zur neuen Rathaus-Chefin in Bruchköbel gewählt

Noch eine liberale Bürgermeisterin: Sylvia Braun hat den Posten der Bürgermeisterin von Bruchköbel errungen. Sie setzte sich in der Stichwahl am Sonntag klar gegen den CDU-Politiker Daniel Weber durch. Braun siegte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit rund 69,8 Prozent der Stimmen, Weber kam entsprechend auf 30,2 Prozent. 16.542 Bürgerinnen und Bürger waren in Bruchköbel wahlberechtigt. Braun, die bislang als Polizeibeamtin tätig war, löst Günter Maibach (CDU) ab, der nicht wieder kandidierte. "Lösungen finden, statt Streit suchen" lautet Brauns Motto. Sie ist nun die erste Bürgermeisterin der Liberalen in Hessen.

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Merkels Führungskraft lässt nach

Zwei Minister, die sich streiten - und eine Kanzlerin, die schweigt: So sieht Alexander Graf Lambsdorff den jüngsten Streit in der Koalition. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich in den außenpolitischen Streit ihrer Minister Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas nicht eingeschaltet zu haben. "Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin gefragt ist - aber dass ihre Führung nicht stattfindet", sagte er im Bericht aus Berlin. Man erwarte von "Deutschland als dem größten Land in der Mitte Europas, das in der EU und der NATO fest verankert ist, abgestimmte Regierungspositionen."

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Grundrente-Modell ist dreifach unfair

Lange verhandelte die Koalition über die Grundrente - nun gibt es eine Einigung. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem Kompromiss. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel nannte das Ergbenis einen "klassischen schlechten Kuhhandel". Das Modell gehe "voll zu Lasten der Jüngeren". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg monierte, die große Koalition habe sich Zeit gekauft "und dafür gesorgt, mit Milliarden zu Lasten der Steuer und Beitragszahler erst einmal friedliche Parteitage zu haben." Die Union habe sich von der SPD wieder über den Tisch ziehen lassen, urteilt FDP-Chef Christian Lindner. "Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost." 

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Niemand gibt Richtung und Halt

In der Großen Koalition knirscht es gewaltig. Die Parteispitzen tun wirklich alles, damit diese Koalition weitermacht. Die Freien Demokraten ärgern sich über deren Orientierungslosigkeit. "Die GroKo ist dabei, das Vertrauen in die demokratischen Spielregeln zu unterlaufen", kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Den Menschen sei "egal, wer in der Sandkiste welches Förmchen hat. Sie wollenLösungen." Und FDP-Chef Christian Lindner konstatiert: "Wir befinden uns in einer Art Drift. Dieser Zustand kann so nicht zwei Jahre fortgeführt werden. Es ist in der Verantwortung der Kanzlerin, Handlungsfähigkeit wiederherzustellen", wirft er Angela Merkel vor, die Führung der Regierung abgegeben zu haben.

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Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.