Herzlich Willkommen beim
Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

neu: Kubicki und Kemmerich starten in den Wahlkampf

Die FDP Thüringen nutzte ihr 5. Sommerfest, um die 170 Gäste im Erfurter Kaisersaal auf die bevorstehenden Landtagswahlen einzuschwören. Zur Einführung ergriff der stellvertretende Partei-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, das Wort. Er gab als Ehrengast den Einheizer für Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich. Der wiederum setzte mit seiner Rede zu Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur die Schwerpunkte für den Thüringer Wahlkampf. "Die Menschen haben das Gefühl, wenn sie morgens die Zeitung aufschlagen, dass niemand über ihre Probleme spricht", sagt Kemmerich.

Weiterlesen ]

neu: Liebermann ist der Königsmacher

Eine Mehrheit im Parlament ist weder für das Likud-Lager von Premierminister Benjamin Netanjahu, noch für die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz in Sicht. Nach dem offenen Ausgang der Wahl in Israel ist für FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein Bündnis von Netanyahus Likud-Partei und der von Herausforder Gantz, Blau-Weiß,  eine Möglichkeit. Gantz würde das allerdings an die Bedingung knüpfen, dass Netanjahu nicht Amtsinhaber bliebe, sagte der Fraktionsvize im Deutschlandfunk. Zünglein an der Waage könnte nun Rechtspopulist Avigdor Lieberman sein.

Weiterlesen ]

neu: Groß denken in der Klimapolitik

Es ist die Woche der Entscheidung: Pünktlich zum globalen "Klimastreik" am Freitag will die GroKo ihre Klimaschutz-Maßnahmen präsentieren. Laut Presseinformationen soll es ein ganzes Bündel aus Fördermaßnahmen geben. "Statt sich weiter im Klein-Klein zu verheddern, sollte endlich groß gedacht werden", meinen hingegen FDP-Wirtschaftsund Energieminister Andreas Pinkwart und NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel.  In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt skizzieren sie ihre Ideen, wie das gelingen kann.  Für sie bleibt die dringlichste Maßnahme, CO2 endlich in allen relevanten Sektoren einen Preis zu geben. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Es gelte nun, technologisch entscheidende Neuerungen und Durchbrüche zu fördern.

Weiterlesen ]

FDP ist Motor der NRW-Koalition

2500 Kommissaranwärterstellen, 35 Talentschulen für die sozial herausgeforderten Stadtteile, vier Entfesselungspakete für die Wirtschaft, Reform des Kinderbildungsgesetz auf den Weg gebracht, G9 an Gymnasien wieder eingeführt, Hochschulen mehr Freiheit gegeben, Unterstützung für den Sport – die Liste des bisher Erreichten ist lang. Seit 2 Jahren und sechs Monaten arbeiten 28 Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion NRW für mehr Chancen, mehr Fortschritt, mehr Freiheit und mehr Sicherheit. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) blickte bei einer Regierungszwischenbilanz entsprechend selbsbewusst nach vorn.

Weiterlesen ]

Maas muss Jemen-Konferenz der Vereinten Nationen organisieren

Die ohnehin prekäre Sicherheitslage in der Golfregion um Saudi-Arabien, Iran, Irak und Jemen spitzt sich nochmal zu. Nach den Drohnenangriffen auf saudische Ölanlagen sieht FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Spannungen in der ohnehin instabilen Region verschärft: "Der Regionalkonflikt bedroht die internationale Sicherheit insgesamt, da er zu eskalieren und auszuufern droht." Seiner Ansicht nach muss Bundesaußenminister Heiko Maas das Thema "umgehend auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats setzen und im Rahmen der Vereinten Nationen eine Jemen-Konferenz organisieren."

Weiterlesen ]

FDP will Investitionsbremse lösen und Innovationskraft stärken

Nach Jahren des Wirtschaftswachstums steht Deutschland an der Schwelle zu einer Rezession. Der Weg in den Abschwung ist jedoch nicht unumkehrbar, meint die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Sie hat am Montag ein Positionspapier für eine zukunftsfähige und krisenfeste Wirtschaft beschlossen. Der Tenor: Angesichts handelspolitischer Herausforderungen und einer drohenden Rezession braucht es sofort Reformen für mehr Innovationen, Investitionen und Wachstum in Deutschland. Hans-Ulrich Rülke, Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, konstatierte: "Die GroKo steht für eine Wirtschaftspolitik des Zauderns. Wir müssen endlich ein Umfeld schaffen, das Unternehmergeist und Erfindertum beflügelt."

Weiterlesen ]

Deutschland braucht einen Neustart in der Klimapolitik

Die GroKo stellt diese Woche ihren Beitrag zu Bekämpfung des Klimawandels vor – die Union setzt auf Anreize, die SPD stärker auf Vorgaben. Die Freien Demokraten werben für einen Neustart mit Augenmaß: "Es muss sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten, freie Lebensweise ermöglichen und auch technisch umsetzbar sind", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. "Vernunft, Verhältnismäßigkeit und die langfristige Akzeptanz der Bevölkerung dürfen nicht hektischen Bemühungen geopfert werden." FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler meint, das Klimakabinett sollte eine "klare Richtungsentscheidung für die Ausweitung des Emissionshandels mit CO2-Limit und ohne politische Preisgrenze" treffen.

Weiterlesen ]

Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden

Deutschland beginnt, in eine konjunkturelle Krise zu rutschen. Angesichts der drohenden Rezession schlägt FDP-Chef Christian Lindner eine Debatte über höhere Investitionen  im privaten wie im öffentlichen Bereich vor. "Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden, um unser Land stärker zu machen, sondern der Wohlstand ist wie Kamelle im Karneval unter die Leute gestreut worden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk. "Wir brauchen erstens eine Initiative für private Investitionen", erklärte der FDP-Chef. Das gehe nur über geringere Steuern und Sozialabgaben. "Der Hebel dafür ist die vollständige Abschaffung des Soli - ausdrücklich auch für Leistungsträger sowie die gesamte Wirtschaft."

Weiterlesen ]

FDP-Mann Thorsten Feike ist neuer Bürgermeister von Duderstadt

Neuer Bürgermeister von Duderstadt ist FDP-Mann Thorsten Feike. Er setzte sich mit 69,3 Prozent der Stimmen deutlich gegen seinen Mitbewerber Stefan Koch von der CDU (30,7 Prozent) durch. Damit hat Duderstadt seit dem Jahr 1946 das erste Mal einen Bürgermeister, der nicht von der CDU kommt. Mehr als 17 000 Duderstädter waren aufgerufen, ihre Stimme bei der Stichwahl abzugeben. Beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Thorsten Feike mit 34,8 Prozent nur wenig mehr Stimmen als Koch (33,3 Prozent) gehabt. Das deutliche Votum nun bei der Stichwahl hat Feike selbst überrascht: “Mit diesem Ergebnis habe ich nicht gerechnet“, freute er sich. Bezüglich der politischen Arbeit im Stadtrat kündigte er an, auf alle Fraktionen zugehen und sie im Entscheidungsprozess mitnehmen zu wollen.

Weiterlesen ]

Faires Miteinander der Verkehrsmittel sollte im Zentrum stehen

Zum 68. Mal findet die Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. In diesem Jahr wird sie von massiven Protesten begleitet. Der erklärte Feind: SUVs. Für die einen sind sie Statussymbol, für die anderen bedrohliche Klimasünder. Der Kulturkampf ums Auto ist in vollem Gange. FDP-Chef Christian Lindner sieht das mit Sorge: "Das Auto, die Autofahrer und die Automobilwirtschaft erfahren momentan fast nur noch Geringschätzung bis in die Spitze der Politik." Dabei werde ignoriert, dass individuelle Mobilität für Millionen Menschen Wunsch und Notwendigkeit sei, fordert er die Versachlichung der Debatte. Denn: "Der Erfolg der Automobilwirtschaft ist Teil unseres Wohlstands. Unsere Industrie ist technologisch führend und hat Anerkennung verdient."

Weiterlesen ]
Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.