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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

Europa und Deutschland müssen Klarheit schaffen

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. "Ein schwarzer Tag für die EU und für Deutschland", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach der Abstimmung. Beer forderte zudem einen EU-Sondergipfel, um die weiteren Schritte im Brexit-Prozess zu besprechen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verlangte indessen von der Bundesregierung, ihre "Vogel-Strauß-Politik" zum Thema Brexit zu beenden.

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neu: Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, Grünen- und Links-Fraktion von den Regierungsparteien an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Die Freien Demokraten kritisieren diese Entscheidung scharf: "Wir lassen uns als Opposition an dieser Stelle nicht kastrieren", mahnt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Brexit: Chronik des Desasters

Die britische Premierministerin Theresa May stellt sich am Dienstagabend einem Schicksalsvotum: Das britische Unterhaus stimmt über den unter ihrer Führung ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU ab. Bei einer Ablehnung droht ein ungeordnetes Brexit-Chaos, dessen Ausmaß noch schwer vorstellbar ist. Eine Übersicht der Stiftung für die Freiheit zeigt: Die britische Politik quält sich seit fast zwei Jahren.

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Einfach, gerecht und zuverlässig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die Reform müsse "einfach, gerecht, zuverlässig" sein, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er fordert eine gerechte Besteuerung, die die seit Jahren massiv ansteigenden Kosten für Wohnen und Bauen nicht noch weiter verschärft. Unterm Strich dürfe es nach der Reform keine Steuererhöhungen geben, so Wissing.

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Liberale Hochschulgruppen wählen neuen Bundesvorstand

Der Bundesverband Liberale Hochschulgruppen hat einen neuen Vorstand:  Die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen wählten auf ihrer 61. Bundesmitgliederversammlung den ehemaligen stellv. Bundesvorsitzenden Lukas Tiltmann (23) zum neuen Bundesvorsitzenden. Er tritt die Nachfolge von Johannes Dallheimer (24) an, der nach drei Jahren im Amt nicht erneut angetreten ist.  Im Mittelpunkt der Beratungen stand das neue Grundsatzprogramm. "Die Gründung Europäischer Universitäten, die Etablieren eines gemeinsamen Studiensystems und der Ausbau des Erasmus+-Programms sind für die Liberalen Hochschulgruppen die Hauptpunkte zur kommenden Europawahl", sagt Tiltmann.

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Britannien braucht ein 2. Brexit-Referendum

Im Januar soll das britische Parlament über Theresa Mays Entwurf für den Brexit entscheiden. Alle Indizien sprechen dafür, dass sie keine Mehrheit dafür bekommt. Dann darf es nicht zu einem ungeordneten Brexit kommen, sondern das britische Volk muss neu entscheiden. Zu viel ist seit dem Brexit-Vote im Juni 2016 geschehen, von dem viele nichts ahnten. Davon ist der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, überzeugt.

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Die Welthandelsordnung muss verteidigt werden

China ist ein riesiges Land mit 1,4 Milliarden Menschen. Aber: Der chinesische Staatskapitalismus hat mit freier, fairer Marktwirtschaft nach WTO-Regeln nichts zu tun. Es geht um Werte, nicht nur Waren. Der Westen muss die liberale Marktwirtschaft gegen den undemokratischen Konkurrenten China verteidigen, meint Karl-Heinz Paqué. Der Vorsitzende der Stiftung für die Freiheit schreibt im Handelsblatt: "Es ist weder prinzipiell akzeptabel noch politisch vermittelbar, wenn im Westen Innovationskraft und Arbeitsplätze verloren gehen, nur weil Chinas Staatskapitalismus sie rücksichtslos gefährdet und mit staatlicher "Force de Frappe" aus dem Markt treibt. Zugleich warnt der Ökonom vor "China-Bashing" durch Strafzölle und martialische Rhetorik im Stil von Donald Trump.

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FDP startet als Europabotschafter ins neue Jahr

Europa und die Landespolitik standen im Mittelpunkt beim traditionellen Neujahrsempfang der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Ministerpräsident von NRW, erneuerte beim  Neujahrsempfang in Düsseldorf seine Forderung nach einem Migrationsgipfel und sagte mit Blick auf Horst Seehofer: "Man muss den Willen haben, etwas zu tun. Diesen Willen erkenne ich bei Horst Seehofer nicht, deshalb wünsche ich mir im neuen Jahr einen neuen Innenminister."

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FDP Bayern beendet Klausurtagung – Chancenjahr 2019

2019 ist für die Freien Demokraten in Bayern das Chancenjahr schlechthin. Sie wollen Europa wieder zum Leuchten bringen und Bayern fit für die Zukunft machen. Darauf haben sie sich auf ihrer Klausurtagung  eingeschworen. "2019 ist für uns das Chancenjahr schlechthin – vielleicht ist es sogar das letzte. Denn noch ist der wirtschaftliche Motor nicht ernsthaft ins Stottern geraten, noch besteht die Möglichkeit, Bayern und Deutschland strukturell nach vorne zu bringen", unterstrich FDP-Landeschef Daniel Föst nach dem Treffen. "Die Politik muss sich wieder auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren", sagte Fraktionschef Martin Hagen nach dem Ende der Winterklausur der FDP im Landtag im oberbayerischen Beilngries.

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Ein Plädoyer für eine europäische Bundeswehr

Das Bundesverteidigungsministerium plant offenbar, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen. Bisher kann in den deutschen Streitkräften nur dienen, wer über einen deutschen Pass verfügt. Die Idee findet sich bereits im Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2016, scheiterte aber bisher an zahlreichen Widerständen im In- und Ausland. In den Armeen Belgiens und Luxemburgs dienen Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten schon seit mehr als zehn Jahren. Ihr Beispiel zeigt, dass die Bedenken gegen dieses Konzept unbegründet sind. Die Öffnung der nationalen Streitkräfte ist vielmehr ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Armee, meint Sebastian Vagt. Er leitet den Expert Hub für sicherheitspolitischen Dialog der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

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Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.