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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

Wir dürfen die Hoffnung auf Einigung nicht aufgeben

Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU herrscht Krisenzeit. Der britische Brexit-Minister und die britische Arbeitsministerin sind aus Protest gegenüber den Plänen von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die Brexit-Einigung positiv. "Die zwischen der EU und Großbritannien erzielte Einigung ist ein großer Schritt nach vorne", betont er. Vor allem für die Situation auf der irischen Insel seien Kompromisse wie der vorläufige Verbleib Großbritanniens in der Zollunion sinnvoll. "Allerdings ist völlig offen, ob es Premierministerin May gelingen wird, im britischen Unterhaus eine Mehrheit für das Abkommen zu bekommen", stellt Lambsdorff klar.

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Gaucks langjährigen Einsatz für die Freiheit würdigen

"Wir brauchen eine Geneigtheit zur Freiheit mit Kopf und Herz", sagte Bundespräsident a.D. Joachim Gauck in seiner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor 2009. Im Jahr 2014 erschien sein Buch "Freiheit. Ein Plädoyer". Es ist ein zentrales Thema im Leben des Bürgerrechtlers und Staatsmanns. Wenn jemand ein Kämpfer für die Freiheit ist, dann er – deshalb erhält Gauck am 17. November den Freiheitspreis der Stiftung für die Freiheit in der Frankfurter Paulskirche.

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Europäische Liberale bereit für die Europawahl 2019

Ende vergangener Woche hat sich die über tausendköpfige europäische liberale Familie zum jährlichen ALDE-Kongress eingefunden. Das knapp fünfzigseitige Programm ließ keinen Zweifel am hohen Arbeitspensum, das sich die ALDE-Familie mit ihren über 60 Mitgliedsparteien für den zweieinhalbtägigen Kongress vorgenommen hatte. Podiumsdiskussionen, Roundtables, Trainingsmodule, Arbeitstreffen, Delegationsberatungen, Abstimmungen - es galt, die liberale Familie auf die kommenden Europawahlen einzuschwören. Carmen Gerstenmeyer, European Affairs Managerin im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel, hat sich umgeschaut.

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Ideen für die Zukunft der Arbeit

Arbeiten im Café, im Zug oder von der heimischen Terrasse aus. Immer mehr Menschen haben die Chance, mobil etwas zu erledigen, was vorher nur in starren Zeitfenstern und an festen Orten möglich war: zu arbeiten. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel skizziert FDP-Arbeitsmarkpolitiker Johannes Vogel seine Ideen für die Zukunft der Arbeit. Seiner Ansicht nach muss es der Leitgedanke einer modernen Arbeitsmarktagenda sein, die Chancen des digitalen Wandels zu gestalten. Kurz: "Wir müssen Deutschland fit machen für New Work!"

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Politische Meinungsbildung im Netz unter die Lupe nehmen

Die Menschen informieren sich heutzutage online, diskutieren auf sozialen Netzwerken und bilden ihre Meinung digital – digitale Medien ergänzen immer mehr die traditionellen Plattformen wie Zeitung, Radio und Fernsehen. Dementsprechend werden auch demokratische Prozesse und die politische Debattenkultur immer digitaler. Politikschaffende können Echtzeit-Statements auf Twitter abgeben, und Wähler sind besser online zu erreichen als im klassischen Straßen- und Haustürwahlkampf. Symptomatisch für diese Veränderungen ist die aktuelle Diskussion über gezielte Desinformation, Social Bots und Wahlbeeinflussung durch Automatisierung und Big Data. Dazu hat die Stiftung für die Freiheit eine neue Broschüre entwickelt.

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Abschaffung des Soli ist Gebot sozialer Fairness

Die deutsche Wirtschaft schrumpft – und das zum ersten Mal seit dreieinhalb Jahren. Verglichen mit dem Vorquartal sank das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 0,2 Prozent. Nach Ansicht von Karl-Heinz Paqué ist es ein guter Zeitpunkt für einen Schub der privaten Nachfrage. Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Volkswirt meint: Je mehr Zeit verstreicht, umso mehr spricht dafür, endlich den in den frühen neunziger Jahren eingeführten Aufschlag auf die Einkommensteuerschuld abzuschaffen. Neben der Konjunkturdelle gibt es vier weitere gute Gründe dafür.

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Erfolgreiche Strategie für Künstliche Intelligenz umsetzen

Künstliche Intelligenz (KI) ist die Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts. Weltweit ringen Nationen um die Vorherrschaft, Deutschland dagegen kämpft lediglich darum, nicht den Anschluss zu verlieren. Anlässlich der jüngsten Kabinettsklausur bastelte das Kanzleramt zwar wieder an Forderungen zum Thema KI, doch auch diese sind letztendlich weniger konkret ausgefallen als ursprünglich angekündigt. Für die Freien Demokraten ist klar: Solange ein federführendes Digitalministerium fehlt, wird die Bundesregierung nicht vom Fleck kommen. Statt diese Zukunftsaufgabe in einem Ressort zu bündeln, "sind jetzt mehr, aber keiner so richtig zuständig", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. "Die fehlende politische Strategie und das Kompetenzgerangel innerhalb der Bundesregierung sind nach wie vor die größten Hindernisse für die Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland", verdeutlicht FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin.

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Brexit-Vereinbarung ist quasi die Scheidungsurkunde

Großbritannien hat einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen mit der EU verkündet. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist nicht gerade optimistisch. Er hält es für unwahrscheinlich, dass das britische Parlament dem Brexit-Kompromiss zustimmen wird. Lambsdorff hofft, dass es Premierministerin May gelingen wird, in Regierung und Parlament eine Mehrheit zusammenzubringen. Gerade für Nordirland sei eine Einigung wichtig, um die politische Gewalt der Vergangenheit nicht wiederaufflammen zu lassen. Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssten in einem zweiten Abkommen geregelt werden.

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Merkel muss sich klar zu Macrons Vision positionieren

Die "Zukunft Europas“ stand im Mittelpunkt einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Parlament. Sie muss sich endlich klar zur Vision Präsident Macrons für ein souveränes Europa positionieren, meint der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Für ihn gehört dazu, dass Europa außen- und sicherheitspolitisch eigenständig wird, einen gemeinsamen Ansatz in der Migrationsfrage entwickelt und konsequent für den Freihandel und die multilaterale Handelsordnung eintritt. Merkels Forderungen gingen in die richtige Richtung, begrüßte er die Unterstützung von der Bundeskanzlerin für eine europäische Armee.

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Die Gleichbehandlung von Frauen ist in Gefahr

Der 12. November ist die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland. Über die Stellung von Frauen, die nun, 100 Jahre später, nicht mehr nur Politiker wählen, sondern selbst Politik machen, sprach Stiftungs-Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk. Auf die Frage, wie sich der Einfluss von Frauen in der Politik verändert hat seitdem, antwortet die ehemalige Justizministerin: "Anders als 1989 mit dem Wahlrecht und 1949 mit dem Gleichberechtigungsartikel im Grundgesetz, Art. 3, ist es heute selbstverständlich, dass Frauen die gleichen Aufgaben wie Männer übernehmen können." Sie hält aktive Frauenförderung für sinnvoll.

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Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.