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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

neu: Schlagabtausch zur Europapolitik

Braucht es einen europaweiten Mindestlohn? Wie geht es weiter beim Klimaschutz? Wie soll mit EU-Ländern umgegangen werden, die die Werte der EU verletzen? In einer ARD-Sendung "Gipfeltreffen Europa - Die Parteichefs im Gespräch" positionierten sich die Parteivorsitzenden zu vielen Fragen, die im derzeitigen Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen - vom Klimaschutz über Migration bis zu Reformen der EU. Die "Ibiza"-Affäre der Österreicher bestimmte zunächst die Fernsehdebatte. FDP-Chef Christian Lindner sagte, nach dem Brexit sehe man in Europa ein zweites Mal einen Scherbenhaufen, den Rechtspopulisten angerichtet hätten.

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Ein echter Politikwechsel ist nur mit der FDP möglich

Am 26. Mai wählt Bremen ein neues Parlament - und die Bilanz der Regierung fällt mehr als bescheiden aus. In den meisten Rankings hält Bremen die rote Laterne: In keinem Bundesland sind prozentual mehr Kinder und Jugendliche von Armut bedroht. Nirgendwo sind die Schulleistungen der Neuntklässler schlechter. Nirgendwo gibt es trotz Fachkräftemangel eine so hohe Arbeitslosenquote. Für die Freien Demokraten ist es "die historische Chance, für einen echten Politikwechsel zu sorgen", so die Spitzenkandidatin der FDP Bremen, Lencke Steiner. Sie ist optimistisch, ein gutes Wahlergebmis zu holen. "Wir Freie Demokraten wollen dazu beitragen diese Probleme lösen", rufen die Freien Demokraten zur Wahl am Sonntag auf.

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neu: Ein planwirtschaftlicher Ausstieg

Rund vier Monate ist es her, dass die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Nun berät das Kabinett über Eckpunkte eines Gesetzes - in dem es erst mal nicht um den Ausstieg aus der Braunkohle geht, sondern um Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen. Für die Freien Demokraten ist das planwirtschaftliche Strukturpolitik nach dem Gießkannenprinzip. Natürlich sei es schön, wenn Gelder in Infrastruktur und Forschung flössen. Aber der "planwirtschaftliche Weg mit planwirtschaftlichen Methoden“, sei der teuerste, schimpft FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta über teure Wahlgeschenke. Er plädiert im Bericht aus Berlin dafür, Gründer mit Anreizen in die Region zu locken.

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Viele Rentner fallen bei Heils Grundrente durchs Raster

Eine FDP-Anfrage zeigt: Die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hilft wirklich bedürftigen Rentner kaum. Mindesten 5,8 Millionen Rentner haben weniger als 35 Beitragsjahre gearbeitet und erfüllen damit ein zentrales Kriterium für Heils Grundrente nicht. Denn etwa 3,9 dieser Renten liegen geringe Verdienste zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens zugrunde, musste das Sozialministerium einräumen. Damit sind sie besonders armutsgefährdet. "Extrem teuer und andererseits völlig ziellos", urteilt der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel über Heils Konzept, "ein wirklich krasser Fall von Gießkannenpolitik".

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Es könnte aus Versehen zu Krieg im Iran kommen

US-Präsident Donald Trump hat offene Drohungen gegen den Iran getwittert und heizt damit den Konflikt weiter an. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einem “Krieg aus Versehen“, wenn eine der Parteien derartig provoziert werde, dass nur eine militärische Antwort möglich sei. Im Interview mit WDR5 führt Lambsdorff aus, dass “die Wurzel des Übels eindeutig die iranische Politik“ sei.

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FDP verteidigt Europas Werte gegen die Verfassungsfeinde

Die Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Nach dem Platzen der Koalition aus ÖVP und FPÖ sollen die Österreicher bereits Anfang September ein neues Parlament wählen. Für die Freien Demokraten ist das die einzig richtige Konsequenz. "Wir hoffen, dass Österreichs Bürgerinnen und Bürger bald einer stabilen und verlässlichen Regierung vertrauen können", sagt Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Der Skandal zeige, "mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will." FDP-Chef Christian Lindner unterstrich: "Die Affäre enthüllt etwas vom wahren Denken der Rechtspopulisten." Sie betrachteten Politik als Geschäftsmodell und "vertreten hinter den Kulissen das Gegenteil von dem, womit sie Wähler ködern".

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neu: USA braucht EU als starken Handelspartner

DIe USA und China befinden sich in einem handfesten Handelsstreit. Im Interview mit freiheit.org erklärt Geopolitik-Experte Peter Rashish was passiert ist und welche Rolle die EU dabei spielt. Die Strafzölle, mit denen sich die beiden Länder gegenseitig überziehen, nehmen ein immer größeres Ausmaß an. Für Rashish ist klar: "China ist kein kurzfristiges Problem, das man so einfach lösen kann. Es ist eine langfristige Herausforderung, die gemanagt werden muss."

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neu: Wer ist Wolodymyr Selenskyj?

Einen Monat nach der Wahl hat Wolodymyr Selenskyj heute seinen Amtseid als Präsident der Ukraine geschworen und die Auflösung des Parlaments angekündigt. Dort verfügt der 41-jährige Schauspieler und Komiker über keine eigene Mehrheit. Die Fragen, wer der neue Präsident ist und was nun das Land erwartet, beantwortet Beate Apelt, Ukraine-Expertin der Stiftung für die Freiheit, im Interview.

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Die Programme zur Europawahl 2019 im Vergleich

Ab dem 23. Mai 2019 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Und es besteht Informationsbedarf, es besteht Bedarf an politischer Bildung. Der Wahl-Check der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Wahlprogramme. Die Darstellung der wesentlichen Kernforderungen von FDP, CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD zur Europawahl 2019 liefert die Grundlage, sich zwischen den politischen Angeboten zu entscheiden, sich eine Meinung zu bilden.

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Europol zu EU-Kriminalamt aufwerten

Die FDP hat ein Konzept vorgelegt, um Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufzuwerten. Es müsse “eine Schippe drauf gelegt werden“, forderte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. Die Freien Demokraten fordern darin unter anderem eigene Ermittlungsbefugnisse für Europol, um grenzüberschreitende Kriminalität selbstständig aufklären zu können.

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Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.