Herzlich Willkommen beim
Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen

Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert und durch Daten, wonach fast zwei Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Teile ihres Einkommens zahlen, obwohl sie kein Spitzengehalt verdienen. Nachdem schon die FDP und die Linke gefordert hatte, die Mittelschicht zu entlasten, ist jetzt auch SPD-Chef Walter-Borjans scheinbar mit im Boot. "Jetzt müssen aber auch Nägel mit Köpfen gemacht werden, Ankündigungen helfen am Ende ja nicht weiter", sagt FDP-Fraktionsvize Florian Toncar.

Weiterlesen ]

FDP kritisiert Missmanagement beim Digitalpakt

Die Modernisierung an deutschen Schulen geht nur sehr langsam voran – trotz des Digitalpakts. Sieben Monate, nachdem der Pakt in Kraft getreten ist, sind von den fünf Milliarden Euro erst 20 Millionen bewilligt. In einigen Bundesländern ist noch gar kein Vorhaben beauftragt. Für FDP-Vize Katja Suding ist das nicht hinnehmbar: "Es darf nicht sein, dass der Bund zwar Milliarden investiert, aber weder Einblick noch Einfluss hat, was damit passiert. Wir brauchen dringend eine Modernisierung des Bildungsföderalismus und mehr Verantwortung für den Bund", fordert sie einen Digitalpakt 2.0.

Weiterlesen ]

Kein Kita-Karneval ist verkopfte Fehlentscheidung

Eine vom Studierendenwerk Thüringen betriebene Kindertagesstätte in Erfurt hat Eltern aufgefordert, Kinder am Rosenmontag nicht verkleidet in die Betreuung zu geben und gedroht: "Mitgebrachte Faschingskostüme bleiben an beiden Tagen im Fach des Kindes." Man wolle keine Stereotypen oder Heldenverehrung bedienen, heißt es. Für den Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich, zugleich Vorsitzender des Kreisverbandes und der Stadtratsfraktion seiner Partei, ist dies eine "verkopfte Fehlentscheidung, die Kinder wichtiger traditioneller Kulturerlebnisse beraubt“.

Weiterlesen ]

Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

Bundesinnenminister Seehofer hat Regelungen zur automatisierten Gesichtserkennung aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz nehmen lassen. Software zur Gesichtserkennung hätte nach den früheren Plänen des Bundesinnenministeriums etwa an Flughäfen und Bahnhöfen zum Einsatz kommen können. Die FDP übte daran scharfe Kritik. "Gut, dass die Gesichtserkennung offenbar aus dem Bundespolizeigesetz verschwunden ist. Diese Methode darf in Deutschland nicht zum Einsatz kommen. Die Bürgerrechte müssen in Zeiten der Digitalisierung entschieden verteidigt werden", kommentierte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle die Streichung des Passus.

Weiterlesen ]

Scheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei dem Gespräch soll es um die Krisen in Syrien und Libyen gehen. Außerdem dürften die beiden über das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei beraten. Der Besuch der Bundeskanzlerin wird aufmerksam beobachtet - und kritisch. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte die Kanzlerin auf, sich von Erdogan nicht erpressen zu lassen, sondern Klartext mit ihm sprechen. Lambsdorff sagte, die EU und die Türkei profitierten beide von dem Flüchtlingspakt und daher habe auch Erdogan kein Interesse an einer Eskalation.

Weiterlesen ]

Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Szene muss konsequent zunehmen

Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Es handle sich um eine neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Die Freien Demokraten werfen der Bundesregierung vor, erst viel zu spät tätig geworden zu sein. Das Innenministerium habe die Existenz der Gruppe in Deutschland jahrelang abgestritten, kritisierte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Sein Fraktionskollege Konstantin Kuhle bekräftigte: "Jahrelang hat sich das Bundesinnenministerium gewunden und zu wenig Entschlossenheit erkennen lassen, härter gegen die rechtsextremistische Szene vorzugehen."

Weiterlesen ]

Gute digitale Bildung kann Brücke zum sozialen Aufstieg sein

Die Berufsvorstellungen der Jugendlichen haben sich im Zeitalter sozialer Medien und künstlicher Intelligenz kaum verändert. Teenager träumen weiterhin von Berufen, die es schon lange gibt: Ärztin, Lehrerin, Anwalt, Polizist. Die Digitalisierung spielt bei den Berufswünschen der Digital Natives kaum eine Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD in einer Sonderauswertung der neuesten PISA-Studie. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann findet das bedenklich: "Denn die Digitalisierung wird zukünftig in unserer Lebens- und Arbeitswelt eine immer größere Rolle einnehmen." Die Freien Demokraten setzen daher auf eine MINT-Offensive.

Weiterlesen ]

Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt hat, wurde im Oktober 2019 vom Bundestag ein neues Grundsteuermodell beschlossen. Die bundesgesetzlich geschaffene Neuregelung bei der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer war auch das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, welche zu wichtigen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf führten. Die Länder haben nun die Option das Bundesmodell umzusetzen oder die sogenannten Länderöffnungsklausel anzuwenden, um damit eigene landesgesetzliche Regelungen zu integrieren. Diesen Weg will die FDP Bremen nun einschlagen.

Weiterlesen ]

FDP-Protest gegen Bonpflicht

Gemeinsam mit mehreren Bäckern und einer halben Million Kassenzetteln haben die Freien Demokraten in Baden-Württemberg vor dem Stuttgarter Landtag gegen das neueste Bürokratiemonster der GroKo protestiert: die Kassenbonpflicht. Seit dem 1. Januar 2020 sorgt das sogenannte Kassengesetz für Unmut: "Es entsteht Bürokratie, es entsteht Müll, es entstehen Kosten", so der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss, Erik Schweickert. Um ein unübersehbares Zeichen zu setzen, hat er die rund 500.000 Bons aus Bäckereien in seinem Wahlkreis im Enzkreis eingesammelt, in Müllsäcke verpackt und vor den Landtag bringen lassen. Nach der Protestaktion wurden zwar die meisten Säcke entsorgt - Schweickert ließ es sich aber nicht nehmen, fünf Mülltüten voller Kassenbon-Irrsinn mit in die Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu nehmen. 

Weiterlesen ]

Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel jetzt

Mit dem "Nationalen Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung Maßnahmen festlegen, um die Integration von Einwanderern zu verbessern. In der Erklärung zur sogenannten Phase eins "Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben", die das Kabinett beschlossen hat, bekennt sich die GroKo zu Deutschland als Einwanderungsland. Immerhin. Umso bedauerlicher finden die Freien Demokraten, "dass es Union und SPD versäumt haben, ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss vorzulegen, welches alle Aspekte von Asyl über Fachkräfteeinwanderung bis zu Integration umfasst", konstatiert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

Weiterlesen ]
Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.