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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

Kein anderes Bundesland hat so schnell so viele Hilfs-Anträge bewilligt wie NRW

Kein Land bewilligt die Gelder der Corona-Soforthilfe schneller als NRW. Innerhalb von rund 72 Stunden waren bereits 150.000 Anträge bewilligt. Die schwarz-gelbe Regierung hat auf ein vollständig digitales Antragsverfahren gesetzt. Damit ist das Geld schneller bei den Menschen, die es dringend brauchen, freut sich Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart. "Digital First, Bedenken Second" hat sich wieder einmal bewährt. So sehr, dass sogar Lob vom WDR kommt: "Freiberufler, freischaffende Künstler, Gewerbetreibende und Handwerker konnten diesmal froh sein, in NRW zu leben. Nicht nur, weil es schneller ging als anderswo. Sondern auch, weil das Rettungspaket in NRW besser geschnürt ist, als in vielen anderen Bundesländern", heißt es dort.

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Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren

Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Kris e mit Dekreten zu regieren und von bestehenden Gesetzen abzuweichen. FDP-Europapolitiker Michael Georg Link ist entsetzt: "Viktor Orban nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sein von langer Hand geplantes Notstandsgesetz umzusetzen. Er verstößt damit einmal mehr gegen die Regeln der EU und des Europarats und fügt seinem Land großen Schaden zu, indem er es immer weiter von seiner großen demokratischen Tradition abschottet." Demokratische Werte seien auch in Krisenzeiten nicht verhandelbar.

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Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen kein Widerspruch sein

Auch in Krisenzeiten müssen die Grundpfeiler der freiheitlichen Rechtsordnung standfest bleiben. Das Handy-Tracking von Covid-19-Infizierten wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplant hatte lehnen Liberale deshalb ab. "Datenschutz und Gesundheitsschutz sind kein Widerspruch", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Statt auf mehr Überwachung sollten wir vielmehr auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger setzen", spricht er sich für eine App zur Eindämmung des Coronavirus aus, die die Bürger freiwillig installierten. Länder wie Singapur, zeigten, dass solche Apps funktionieren könnten, ohne dass eine staatliche Stelle personenbezogene Daten über ihre Bürger sammele.

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Groko muss bei Krisenkommunikation, Soforthilfe und Mietrechtsänderungen nachbessern

Die Coronakrise ist eine nie gekannte Ausnahmesituation, eine Herausforderung für unser Land, die allen viel abverlangt. Für Linda Teuteberg ist eine klare geschlossene Kommunikation dabei unabdingbar, kritisiert die FDP-Generalsekretärin den Kommunikationsstil von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Nachbesserungsbedarf sieht sie auch bei der Soforthilfe und den Mietrechtsänderungen. Sie ist da in guter Gesellschaft: Auch die Wirtschaftsweisen mahnen in ihrem Sondergutachten eine "klare Kommunikation" an. Die sei auch zur verantwortungsvollen Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen besonders wichtig, unterstreicht Teuteberg.

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Wahlerfolge für die FDP in Bayern und Baden-Württemberg

Die Freien Demokraten konnten am Wochenende gleich mehrere Kommunalwahl-Erfolge verzeichnen: Die FDP-Kandidaten gewannen in Bayern die Oberbürgermeister-Stichwahlen. Daniel Föst, Landeschef der FDP Bayern, freut sich über den Erfolg von Claudia Alfons in Lindau und Alexander Putz in Landshut. Putz wurde mit über 70 Prozent der Stimmen als Bürgermeister wiedergewählt: "Ein überwältigender Vertrauensbeweis", meint Föst. Und auch im baden-württembergischen Lauda-Königshofen gewann der Liberale Dr. Lukas Braun. "Damit wird die knapp 15.000-Einwohner-Stadt die kommenden 8 Jahre von einem Freien Demokraten an der Spitze geführt", gratulierte Christian Jung, FDP-Bundestagsabgeordneter für Karlsruhe.

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Mittelstand hat Solidarität der Gemeinschaft verdient

Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Eine Woche mit weitgehenden Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit liegt hinter uns. Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner gilt hier das Vorsichtsprinzip: "Wir müssen also dem Gesundheitsschutz eine Priorität einräumen." Zugleich fordert er: "Es muss irgendwann auch wieder einen Weg zurück in die Normalität geben". Es sei zu früh, einen Zeitpunkt dafür festzulegen – es gelte jetzt aber, die Kriterien und Instrumente zu besprechen. "Ich glaube, dass wir jetzt in der Fläche Arbeitsplätze und wirtschaftliche Aktivität erhalten müssen", wird er im ARD-Morgenmagazin konkret.

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FDP wirbt weiter für zukunftsfähige Rentenpolitik​

Die Rentenkasse steht vor Problemen, weil wegen der Alterung der Gesellschaft immer weniger Beitragszahler auf​ immer mehr Rentner kommen. Wie die Rentenkasse das stemmen soll, darüber haben Experten beraten und nun der Regierung Empfehlungen vorgelegt. Lösungen für die alternde Gesellschaft sehen indes anders aus. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel moniert: "Die GroKo hatte per Rentenkommission Lösungen versprochen, liefert aber nur Problembeschreibungen. Wenn ich den Weg zur nächsten Tankstelle wissen muss, bringt es mir aber nichts, nur die aktuellen Preise zu erfahren." Zu den wirklich drängendsten Fragen liefere die Kommission keine Antworten. "So wird die Rente nicht enkelfit", ist Vogel in Sorge um eine generationengerechte Rentenpolitik auch in der Corona-Krise.​

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Sofortprogramm für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Auch das kulturelle Leben in Deutschland ist stillgelegt, die Existenz vieler Kreativer ist gefährdet. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg macht im Gespräch mit der Initiative „SOS – Save Our Spectrum“ den Kulturschaffenden Mut. Sie lobt, dass manche Bundesländer wie etwa NRW bereits eigenständige Hilfsprogramme aufgelegt haben. Das Auskommen von Künstlern solle aber nicht davon abhängen, wo sie leben, fordert sie zudem konkrete Maßnahmen zur Unterstützung in Zeiten der Pandemie.

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Am Sonntag ist es wieder soweit: Es wird an der Uhr gedreht

Am Sonntag endet die Sommerzeit - und die Uhren werden zurückgestellt. Auch dieses Wochenende werden sich wieder Millionen Bundesbürger fragen: Warum wird eigentlich schon wieder an der Uhr gedreht? Hat nicht das Europäische Parlament für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt? 2020 ist nun das 55. Jahr, in dem es in Deutschland eine Zeitumstellung gibt. Ein Nachweis für einen tatsächlichen Nutzen wurde in all den Jahren nie erbracht. Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestags fand in einer großen Meta-Studie 2016 keine belastbaren Hinweise dafür. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer muss es endlich heißen: Genug an der Uhr gedreht.

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Öffnung für digitale Lernmittel ist gutes Zeichen​

Es kommt Bewegung in die Bildungslandschaft. Lange hat FDP-Vize Katja Suding dafür geworben, jetzt wollen die Bundesländer die Hilfsmittel aus dem Digitalpaket auch für den Ausbau der digitalen Lehr- und Lernplattformen einsetzen. Die Länder wollen diese Mittel aus dem Digitalpaket anders als ursprünglich geplant auch für den Ausbau der digitalen Lehr- und Lernplattformen einsetzen. 100 Millionen Euro sollen in die Hand genommen werden, um die in der Corona-Krise so wichtigen Online-Plattformen auszubauen. "Dass die Bundesländer den Digitalpakt nun für digitale Lernmittel öffnen wollen, ist ein gutes Zeichen", freut sich Suding.​

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Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.