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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

neu: Die Bundesregierung trifft keine Vorbereitungen für den Ernstfall

Die Fronten zwischen Großbritannien und der EU verhärten sich. Ein harter Brexit gilt als mögliches Szenario. Was bei den deutschen Unternehmen für Verunsicherung sorgt, lässt die Bundesregierung jedoch augenscheinlich kalt: "Es darf nicht bei formelhaften Beteuerungen bleiben, dass Deutschland auf einen ‘No-Deal‘ vorbereitet sei", kritisiert FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff. Die Große Koalition sollte ihre vermeintlichen Pläne endlich der Öffentlichkeit vorlegen. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert die Bundesregierung und fordert ein "Brexit-Kabinett und klare Zuständigkeiten für das Thema".

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neu: FDP Bayern erlebt rasanten Mitgliederzuwachs

Der Wahlerfolg und die Einsatz der Freien Demokraten für ein #FrischesBayern zünden: Binnen 48 Stunden ist der Landesverband um rund 100 Neumitglieder gewachsen. "Schon über das ganze Jahr hinweg haben wir starke Zuwächse bei unseren Mitgliederzahlen verzeichnet. In den letzten 48 Stunden hat sich dieser Trend noch einmal verstärkt", berichtet FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst. "Ich freue mich über jeden einzelnen Neueintritt."

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neu: Durchbruch bei Brexit-Gesprächen immer noch Fehlanzeige

Von 24 Monaten, die beiden Seiten zur Verfügung stehen, um sich auf die Details eines geregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zu einigen, sind 19 verstrichen. Vor dem eigentlich entscheidenden EU-Gipfel in dieser Woche ist das Ende der Brexit-Verhandlungen also zwar in Sicht, ein Deal aber nicht in greifbarer Nähe. Ein unkontrollierter Brexit bleibt möglich, ein "Exit vom Brexit" dagegen ist sehr unwahrscheinlich. Sebastian Vagt, European Affairs Manager im Brüsseler Büro der Stiftung für die Freiheit, ordnet die Entwicklungen ein.

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neu: Die Entscheidung über Reform oder Zerfall

Die nächste Europawahl wird eine schicksalshafte Wahl. "Von ihrem Ausgang wird möglicherweise abhängen, ob die Union zerfällt oder ob sie sich reformieren kann", betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die EU dürfe sich nicht mit zu viel Klein-Klein beschäftigen, weil man sich an die großen Themen nicht heranwage. Beer schlägt deshalb ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor: Motivierte Mitgliedsstaaten sollen sich thematisch zusammenschließen können und gemeinsam bei einzelnen Projekten voranschreiten. Dies gelte jedoch nur für einzelne Projekte und nicht für die gesamtheitliche Entwicklung.

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Oktober-Revolution im Freistaat

Landtagswahlen in Bayern waren in den vergangenen Jahrzehnten ungefähr so spannend wie Spiele des FC Bayern in der ersten Runde des DFB-Pokals. Seit 1966 verpasste die CSU nur einmal die absolute Mehrheit, hatte Stimmenanteile zwischen 56 und 62 Prozent. Vorbei. Mit 37,2 Prozent der Stimmen und damit dem zweitschlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern seit 1950 ist die CSU nun auf Talfahrt. Für freiheit.org analysiert Stiftungsexperte Thomas Volkmann die Gründe für den massiven Stimmenverlust der Christsozialen sowie für das erfolgreiche Comeback der Freien Demokraten.

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Mut finden, für die gemeinsamen Werte aufzustehen

Am 10. Oktober 2018 wurde zum vierten Mal der Raif Badawi Award for courageous journalists von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verliehen. Preisträger in diesem Jahr ist das in Jordanien ansässige unabhängige Journalistennetzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ). Die Gründerin und Leiterin Rana Sabbagh nahm den Preis entgegen. Bei der Verleihung auf der Frankfurter Buchmesse lobte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin a.D. und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die mutige Arbeit von Sabbagh, die sich "als starke und überzeugende Stimme für Menschen- und Bürgerrechte in der arabischen Welt" positioniert habe.

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Bayern bekommt wieder eine lebendige Opposition

Es war eine lange Zitterpartie mit glücklichem Ende. Doch nun ist es amtlich: Die Freien Demokraten feiern mit 5,1 Prozent ihr Comeback in Bayern und den Wiedereinzug ins Maximilianeum. Noch diese Woche wird sich die neue Fraktion mit 11 Abgeordneten konstituieren. "Bayern hat wieder eine liberale Stimme im Landtag", stellt FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen am Morgen nach der Wahl zufrieden fest. Dieses Ergebnis trotz besonderer und schwieriger Bedingungen sei "ein Erfolg, natürlich auch für die Bundespartei", fügt FDP-Chef Christian Lindner hinzu. Nun wollen die Freien Demokraten wieder frischen Wind ins bayerische Parlament bringen. Mit dem Einzug ins Maximilianeum stellt die FDP nun ihre bundesweit zehnte Landtagsfraktion.

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Wir Europäer müssen die EU reformieren

Europa erlebt seit Jahren einen negativen Trend: Europafeinde gewinnen nicht nur in den Nationalparlamenten an Zustimmung, sie arbeiten auch im Europaparlament gegen die EU. "Ich verstehe das als Mahnung an alle, die Europa reformieren möchten", erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die EU versage zu oft dabei, die großen Probleme Europas für die Menschen spürbar anzugehen. Das will Beer ändern: "Wir Europäer müssen gemeinsam die großen Themen anpacken, wenn wir die Menschen wieder erreichen wollen." Dazu gehören vor allem das Thema Migration und eine zukunftsfähige Wirtschaft.

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Schulen brauchen Förderung, kein Bürokratie-Wirrwarr

Die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bleibt für die Kommunen eine Sisyphos-Aufgabe. "Die Förderungsprogramme für digitale Bildung sind ein einziges Wirrwarr", kritisiert FDP-Vize Katja Suding. Eine Schule kann beispielsweise über das Breitbandförderprogramm nur Unterstützung erhalten, wenn für die gesamte Kommune ein Förderungsprojekt angegangen wird. Gezielte und einfache Bildungsförderung? Fehlanzeige. Statt Bürokratiechaos braucht es durchdachte Förderungen, dort wo die Schulen sie wirklich benötigen, fordert Suding.

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GroKo verabschiedet sich vom Generationenvertrag

Das neue Rentenpaket der Großen Koalition ist für jüngere Generationen nicht zu tragen, rügt der liberale Rentenexperte Johannes Vogel. "Wir haben einmal einen überparteilichen Konsens in diesem Land vereinbart, dass die Rente für alle Generationen, für Großeltern, Kinder und Enkel, fair sein soll", hebt er hervor. "Von dieser Politik verabschiedet sich die Große Koalition heute und das halte ich für unverantwortlich."

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Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.