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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

Ausbau von Frontex ist nur ein Baustein

Auf dem Papier sind sich die Politiker einig: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll mehr Geld und mehr Personal bis 2020 erhalten, um die Außengrenzen zu sichern und bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu unterstützen. Grundsätzlich eine richtige Entscheidung, sagt Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts. Warum aber der Ausbau von Frontex allein nicht ausreicht und welche Entscheidungen die EU jetzt endlich treffen muss, damit die Steuerung der Migrationsbewegung funktioniert, erklärt sie im Gespräch mit WDR5.

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Nato-Gipfel: Erfolglose Trump-Show

Drohungen, Erpressungen, Chaos: Der Nato-Gipfel endete in Verwirrung. Donald Trump sorgte mal wieder für viel Aufregung. Warum Trumps Show dennoch erfolglos blieb, erklärt der Stiftungs-Experte für Sicherheitspolitik, Sebastian Vagt. Er hat den Gipfel in Brüssel mitverfolgt und beantwortet für Freiheit.org die wichtigsten Fragen. Er meint, Trumps rhetorische Schlingerkurs führt in Europa zu tiefster Verunsicherung, gerade bei den mittel- und osteuropäischen Allianzpartnern. Mittelfristig führe es vielleicht sogar dazu, dass Europa den Wunsch nach strategischer Autonomie versucht in die Tat umzusetzen.

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Generationengerechtigkeit bei der GroKo Fehlanzeige

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für ein neues Rentenpaket vorgestellt. FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel stellt fest: Die vereinbarten Maßnahmen sind weder wirksam gegen Altersarmut noch langfristig finanzierbar. Die Große Koalition verteile lediglich Wahlkampfgeschenke, als gäbe es kein Morgen. Damit unterminiere sie die Stabilisierungspolitik bei der Rente, kritisiert er – und das, kurz bevor die Babyboomer-Generationen in Rente gehen würden. Ein falscher Ansatz, so Vogel. "Das ist eine Politik, die nicht alle Interessen aller Generationen im Blick hat", stellt er klar.

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Europa muss die Welthandelsordnung verteidigen

Nach der Verkündung von neuen US-Strafzöllen auf weitere chinesische Produkte Anfang verschärft sich die Debatte um angemessene Reaktionen auf Donald Trumps Politik, in Europa sowie in China. Eine neue Allianz zwischen den beiden betroffenen Regionen sieht Karl-Heinz Paqué jedoch noch nicht, wie er im Interview mit Bayern 2 erklärt. Dafür seien sie "trotz ähnlichem Exporterfolg zu verschieden", sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit mit Blick auf den chinesischen Staatskapitalismus und politische Streitpunkte.

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Eine neue Ära der Autokratie

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan baut das Land zu einer Autokratie um. Seine "neue Ära" bedeute vor allem die Ausschaltung aller oppositionellen Kräfte und Medien und die Kontrolle der Zivilgesellschaft, sagt Hans-Georg Fleck, Projektbüroleiter der Stiftung für die Freiheit in Istanbul, im Deutschlandfunk-Interview. Die neue Verfassung gebe Erdogan alle nötigen Werkzeuge dafür in die Hand, er kann nun per Dekret regieren. "Alles läuft darauf hinaus, dass die Türkei zu einer islamischen Großmacht wird. Alles, was dieser Konzeption im Wege steht, wird zur Seite gekehrt und weggewischt", konstatiert Fleck.

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Arbeitsverbot für Asylbewerber ist kontraproduktiv und muss weg

Mit ihrem restriktiven Ansatz beim Arbeitsverbot für Asylbewerber und Flüchtlinge verhindert die bayerische Landesregierung deren Integration – und das, obwohl die Wirtschaft im Freistaat besonders stark unter dem Fachkräftemangel leidet. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen fordert mit Nachdruck, Hürden in den Arbeitsmarkt abzubauen. Dass auch die sogenannte Integrationskonferenz diese Woche keinen Durchbruch in dieser Frage brachte, ist für ihn eine Enttäuschung. "Die CSU enthält der bayerischen Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte vor und zwingt Flüchtlinge dazu, untätig vom Sozialstaat zu leben. Diese Politik ist den Bürgern nicht vermittelbar", rügt Hagen.

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Hongkongs Startup-Ecosystem hat Vorbildcharakter

"Wenn Du dein Unternehmen nicht in Hongkong startest, dann machst Du es vermutlich auch nirgendwo anders in der Welt." Markige Worte von Gründerin Karena Belin, die den rasanten Aufbau der dortigen Startup-Szene aktiv begleitet hat. Eine der Gründe ist sicher, dass die Stadt in den Top-5-Standorten der Weltbank für Business aufgeführt wird. Warum das so ist, diskutiert Belin mit Alexander Görlach in Drivers of Innovation Season 2, einer Initiative der Stiftung für die Freiheit.

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Söder vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen

Die CSU im Bayerischen Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Ein teures Unterfangen, konstatiert der FDP-Landesvize und Finanzexperte Karsten Klein: "96 Tage vor der Landtagswahl will Markus Söder mit einem 985 Millionen schweren Korb voller Wahlgeschenke gegen die schlechten Umfragewerte der CSU ankämpfen." Der Ministerpräsident sei offenbar im Ausgabenwahn, rügt Klein.

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Verantwortung des Staates bleibt

Nach 438 Tagen geht ein historischer Prozess zu Ende:  Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess ist Beate Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des rechtsextremen NSU zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D, ordnet die Urteilsverkündungen und ihre gesellschaftliche Bedeutung ein.

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Soft Brexit macht Trump einen Strich durch die Rechnung

Den Multilateralismus lehnt die aktuelle US-Regierung ab, bilaterale Handelsabkommen hält Donald Trump für den besten "Deal" zum Schutz von US-Interessen. So soll auch ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt werden. Allerdings sorgen die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May für einen "weichen Brexit" für Ungewissheit in Washington. Völlig unklar sei, wie ein bilaterales Post-Brexit-Abkommen unter solchen Bedingungen aussehen könnte, heißt es aus der US-Botschaft in London. Iris Froeba vom Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit ordnet die Lage vor dem Trump-May-Treffen am Donnerstag ein.

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Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.