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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

Wasserstoff statt Batterie

“Es ist zu teuer, nicht auf Technologieoffenheit zu setzen“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer klar. Er appelliert an die Politik, beim Klimaschutz auf Technik und Innovation zu setzen. Im Gastbeitrag für die Südwest-Presse legt Theurer dar, weshalb die Wasserstoff-Brennstoffzelle der Batterie als Antrieb für Autos überlegen ist, welche Steine neuen Technologien in Deutschland in den Weg gelegt werden und wie andere Länder in diesem Bereich vorangehen.

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Die Bundeswehr ist kein Nebenjob

Mit großer Überraschung nahm die Öffentlichkeit am Dienstagabend den Namen der Nachfolgerin von Ursula von der Leyen zur Kenntnis. Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Die Freien Demokraten sehen diese Personalentscheidung kritisch. "Die Bundeswehr ist kein Nebenjob", gab FDP-Chef Christian Lindner zu bedenken. Bei den großen Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr steht, sei gerade dieser Posten für Parteipolitik besonders ungeeignet, ließ auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wissen. "Die Bundeswehr ist zu wichtig, um den Chefsessel für parteipolitische Profilierung zu benutzen", schrieb sie auf Twitter.

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Unterstützung für von der Leyen trotz Vorbehalten

Mit knapper Mehrheit ist Ursula von der Leyen als erste Frau in der Geschichte zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden. Damit stellt Deutschland seit 60 Jahren erstmals wieder die Spitze der EU. Auch die FDP-Delegation im Europaparlament hat die bisherige Verteidigungsministerin gewählt – trotz erheblicher Vorbehalte. Die Wahl von der Leyens ist kein Blankoscheck für ihre Pläne zu einem europäischen Mindestlohn, einer europaweiten Arbeitslosenrückversicherung und diskussionswürdigen Ideen beim Klimaschutz. Doch am Ende galt es, eine "Hängepartie an der Spitze der EU-Kommission" zu verhindern, wie Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und stellvertretende Parteivorsitzende, gemeinsam mit ihren Kollegen Svenja Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen erklärte. Zur Wahl gratulierte Generalsekretärin Linda Teuteberg: "Viel Kraft und Geschick für dieses verantwortungsvolle Amt und alle damit verbundenen Herausforderungen", wünschte sie von der Leyen.

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FDP Sachsen startet in den Wahlkampf

Am 1. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Der sächsische FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Holger Zastrow stellte das Hauptmotiv der ersten Kampagnenstufe zur Landtagswahl vor: “Wenn Du mehr kannst, als Du darfst, was glaubst Du, wer für Dich kämpft?“. Zastrow machte deutlich, die FDP sei in Sachsen Partner derjenigen Wählerinnen und Wähler, die etwas bewegen und nicht weiter ausgebremst werden wollen. Das große Thema: “Einfach machen!“. Vieles in Sachsen sei schwerfällig, langsam und raube Energie, beklagte Zastrow. Er kämpfe daher gegen Bürokratie, Gängelung und Bevormundung.

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Liberaler Aktionstag in Brandenburg

Um am 1. September in den Landtag zurückzukehren, brauchen die Freien Demokraten Brandenburgs die volle Unterstützung aus allen Landesverbänden. "Brandenburg wächst mit seinen Menschen", das optimistische Wahlkampfmotto der Freien Demokraten motiviert Brandenburg. Denn: Nur wenn jeder Einzelne vorankommen kann, kommt auch Brandenburg weiter voran. Machen Sie mit. Machen auch Sie ganz persönlich Brandenburg zu einem Erfolg!

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Theurer bleibt Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg

Michael Theurer bleibt Vorsitzender des baden-württembergischen FDP-Landesverbands. Er wurde beim Landesparteitag in Heilbronn mit 89,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden als stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (87,7 Prozent), Gabriele Heise (88,1 Prozent) und Pascal Kober (88,4 Prozent). Judith Skudelny (80,8 Prozent) bleibt Generalsekretärin und Michael Georg Link Schatzmeister (96,5 Prozent). Um sowohl in Stuttgart als auch in Berlin wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können, machte sich Theurer in seiner Rede für eine ‘Doppelstrategie‘ 2021 stark. “Wir wollen, dass dieses Land anders regiert wird“, so Theurer. Um dies zu erreichen, solle die FDP offensiver und kreativer werden.

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Seenotrettung in staatliche Hand

Die Politik ist auf der Suche nach Lösungen für die Situation von Schiffbrüchigen im Mittelmeer. FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor: Die Seenotrettung muss komplett in staatliche Hand. "Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen." Allerdings sollen die Flüchtlinge nicht nach Europa gebracht werden, sondern "zurück an den Ausgangspunkt ihrer Reise". Dort will Lindner mit der Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten schaffen sowie legale Fluchtwege nach Europa eröffnen.

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Emissionshandel mit CO2-Limit ist sinnvollstes Instrument für Klimaschutz

Sollten Sprit und Heizöl teurer werden, um den Klimaschutz zu fördern? Und wie geht das, ohne Menschen unfair zu belasten? Die Wirtschaftsweisen liefern in einem Sondergutachten zum CO2-Preis für mehr Klimaschutz ein paar Antworten. Das Gutachten zeigt, dass der Emissionshandel mit einem strikten CO2-Limit das mit Abstand sinnvollste Instrument für den Klimaschutz ist. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Klimaschutz-Vorschläge als "wichtigen Ausgangspunkt für einen Neustart" in diesem Bereich. Die Freien Demokraten setzen jetzt darauf, dass die Große Koalition nun umgehend aktiv wird. Sie müsse, "schnellstmöglich alle CO2-Verursacher in den EU-Emissionshandel miteinbeziehen", wirbt der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler für das Klimaschutz-Konzept der FDP.

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Menschen dürfen nicht weiter derart geschröpft werden

In diesem Jahr arbeiten die Bundesbürger erst vom kommenden Montag an in die eigene Tasche. Erst ab dem 15. Juli um 21:56 Uhr bekommen die deutschen Steuerzahler auch das Geld, das sie verdienen. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt muss 2019 von jedem Euro rund 54 Cent abgeben, erinnert der Bund der Steuerzahler auch dieses Jahr an diese Belastung. Die Freien Demokraten kämpfen dafür, dass die Menschen nicht länger für den Staat als für sich selbst arbeiten müssen. "Wir werden uns weiter dafür einsetzen, den Steuerzahlergedenktag jedes Jahr etwas früher begehen zu können", verspricht FDP-Chef Christian Lindner.

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NRW-Koalition hält zentrales Versprechen

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält ihr zentrales Versprechen und bringt in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) in den Landtag ein. Mit dem neuen KiBiZ werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Familienminister Joachim Stamp (FDP) investiert ab dem Kita-Jahr 2020/2021 pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung. “Mit dem reformierten KiBiz wird Nordrhein-Westfalen zum Land mit der bestmöglichen individuellen Förderung für alle Kinder, unabhängig von der Herkunft der Eltern“, so Stamp.

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Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.