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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

neu: Der Osten braucht eine Start-up-Kultur

30 Jahre nach dem Mauerfall und wenige Monate vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen scheint der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland größer denn je.  Von 26 abgehängten Regionen liegen 24 im Osten. Die AfD ist im Osten stärker als im Westen. Das ist die politische Kulisse, vor der CDU und SPD neue Initiativen für einen weiteren Aufbau Ost vorgelegt haben.  Nach Ansicht von Karl-Heinz Paqué sind die in Teilen unseriös.  Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit plädiert stattdessen für eine neue Wachstumspolitik.

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Zum Gedenken an Klaus Kinkel

Familie, Freunde und Wegbegleiter nahmen bei einer Gedenkfeier im Hans-Dietrich-Genscher-Haus Abschied von Klaus Kinkel. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Außenminister Heiko Maas, der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erwiesen dem Verstorbenen die Ehre und erinnerten in ihren Reden an die Verdienste des ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesjustizministers, Bundesaußenministers und Vizekanzlers.

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Brexit wird als Scherbenhaufen in Erinnerung bleiben

1000 Tage: So lange schon dauert das Ringen um den Brexit. Die Freien Demokraten halten angesichts der verfahrenen Brexit-Debatte an der Möglichkeit eines zweiten Referendums in Großbritannien fest. "Falls es die Chance für ein zweites Referendum gebe, "müsste die Europäische Union sie beantworten durch eine Verhandlung darüber, unter welchen Bedingungen die Briten in der EU bleiben wollen", statt nur den Austritt zu gestalten, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag im Bundestag. "Zuerst muss Großbritannien sagen, wie es sich einen geordneten Brexit vorstellt und dafür einen Mehrheit finden", mahnt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.  Nicola Beer warnt: "Das Brexit-Chaos darf nicht auf die EU übergreifen."

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Artikel 13 gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Das Internet ist auch ein Versprechen von Freiheit. Diese, insbesondere die Meinungsfreiheit, wird aber durch die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form enorm eingeschränkt. Die FDP sagt nein zu Upload-Filtern in der EU. Die Freien Demokraten rufen daher dazu auf, Artikel 13 und auch Artikel 11 abzulehnen und diesen Samstag europaweit zu demonstrieren. Keiner könne sich im Internet mehr wohlfühlen, wenn nur noch eine Beschwerde gegen Zensur möglich sei", argumentiert der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin im Phoenix-Interview. Er wirft Schwarz-Rot vor, den Koalitionsvertrag "sehenden Auges" gebrochen zu haben. "Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD im EU-Parlament dazu auf, dagegen zu stimmen.“

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Bremens FDP startet in den Wahlkampf

Die FDP Bremen hat ihre Kampagne zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai gestartet. Spitzenkandidatin Lencke Steiner steht im Mittelpunkt der Plakate. Aber darum geht es den Freien Demokraten nicht: "Bremen muss diese Wahl gewinnen", ist der Leitgedanke der Freien Demokraten. Die junge Generation, die ihre Chancen sucht. Ältere Menschen, die sich Tag und Nacht sicher fühlen wollen. Autofahrer, die keine Lust haben, im Stau zu stehen. Arbeitnehmer, die gerne ihren Job machen und etwas leisten wollen, unterstrichen Lencke Steiner und FDP-Landeschef Hauke Hilz bei der Präsentation der Kampagne.

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Europas Liberale küren Spitzenteam für die Europawahl

Die europäischen Liberalen haben in Brüssel ihr Spitzenkandidaten-Team für die Europawahl vorgestellt. Mit dabei ist Deutschlands liberale Hoffnung, die Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer. Gemeinsam mit der dänischen Kommissarin Margrethe Vestager, mit der slovenischen Kommissarin Violeta Bulc, mit der Ungarin Katalin Cseh, mit Emma Bonino aus Italien, mit dem Spanier Louis Garicano und Guy Verhofstadt aus Belgien wollen die sieben liberalen Spitzen die Europäische Union reformieren.

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Bilanz und Ausblick bei der Frühjahrsklausur

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Frühjahrsklausur 2019 Bilanz gezogen und sich für die kommenden Monate strategisch aufgestellt. Die Rückschau zeigt: Die Liberalen werden seit der Bundestagswahl als Marktführer beim Thema Digitalisierung wahrgenommen. Auch in anderen Feldern und speziell bei der Bildung wächst das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz der Freien Demokraten. Diese Stärken will die Fraktion mit überzeugenden Konzepten ausbauen. Auf der Klausur verabschiedete sie deshalb eine Agenda für die Fleißigen.

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Maximale Transparenz bei der Altersvorsorge

Noch muss man Einsicht in seine Rentenakten aufwendig beantragen. Eine allumfassende Rentenübersicht gibt es immer noch nicht, obwohl Experten das seit Jahren fordern. Nun aber kommt offenbar Bewegung in die Sache. Die Bundesregierung plant offenbar ein digitales Portal. "Eine solche Plattform ist längst überfällig, denn über die Hälfte der Bevölkerung kann laut Umfragen ihr Einkommen im Alter nicht richtig einschätzen", sieht FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel die Freien Demokraten bestätigt.

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Der Planlosigkeit mit Struktur und Geschlossenheit entgegentreten

Baden-Württemberg hat sich gesetzlich darauf vorbereitet, falls es doch noch zu einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen sollte. In der Landtagsdebatte über ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt stellt der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, fest, dass Diskutieren, Verhandeln und die Bereitschaft zu Kompromissen zwar zum Ringen um die politisch besten Lösungen gehöre, dieses bewährte Vorgehen aber die Voraussetzung habe, "dass jede Verhandlungspartei genau weiß, was sie will."

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Unsicherheit und Sorge wachsen

Das Ringen um den Brexit geht weiter - allerdings will Großbritanniens Premierministerin nur um einen kurzen Brexit-Aufschub von etwa drei Monaten bitten. Viele Liberale werden am 23. März auf die Straße gehen und gemeinsam mit ihren politischen und zivilgesellschaftlichen Verbündeten der people’s vote-Kampagne für ein zweites Referendum demonstrieren. Insgesamt werden mehrere Zehntausend Menschen erwartet. Ob sie das Geschehen in der Arena von Westminster werden beeinflussen können, bleibt abzuwarten, analysiert Sebastian Vagt die Lage in Großbritannien.

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Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.