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Ortsverband Roetgen, Rott & Mulartshütte

Neuigkeiten von der Bundes-FDP

Verkorkste Grundrente ist GroKo-Sinnbild

Auf den allerletzten Drücker haben die Regierungsfraktionen am 2. Juli die Grundrente beschlossen. Das Konzept sei leider sinnbildlich für CDU, CSU und SPD: Kein gemeinsames Ziel und pure Machtpolitik, kritisiert FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. Die Unionsfraktion habe das SPD-Rentenmodell monatelang verbessern wollen - angeblich. Denn jetzt sei die Union letztendlich "einfach eingeknickt". Laut Vogel sei die Grundrente eine "sozialpolitische Irrfahrt", die weder solide finanziert werden könne noch effektiv gegen Altersarmut helfe. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg findet klare Worte: "Die Grundrente der Groko ist weder fair noch zielgenau." Anstregnung und Vorsorge müsse sich für alle lohnen, "egal ob aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge oder erworbenen Ansprüchen aus der Rentenversicherung – 20 Prozent der erworbenen Ansprüche müssen bei der Grundsicherung immer anrechnungsfrei bleiben." Die Freien Demokraten haben daher mit der Basis-Rente eine faire, finanzierbare und zielgenaue Alternative vorgeschlagen.  

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Der Maßnahmenkatalog für die Bundeswehr-Elitetruppe ist nicht der große Wurf

Nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Reformen beschlossen, sodass eine Kompanie komplett aufgelöst wird. Der Maßnahmenkatalog sei jedoch laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht der große Wurf. "Die Einzelmaßnahmen ergeben insgesamt Sinn, an den grundsätzlichen Strukturen wird jedoch bis dato nichts geändert", erklärt Strack-Zimmermann. Auch der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach sich für eine strukturelle Reform aus: "Eine Zusammenfassung aller Spezialkräfte der Bundeswehr und die Unterstellung direkt unter das Verteidigungsministerium wäre der richtige und notwendige Schritt gewesen."

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Der EU-China-Gipfel muss abgesagt werden

Trotz weltweiter Kritik hat China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik. Es untergrabe das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". "Es schränkt die Freiheit für fast 7 Millionen Hongkonger ein. Der EU-China-Gipfel sollte daher abgesagt werden", fordert FDP-Chef Christian Lindner. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie hier klare Worte findet, dass sie auch von China einfordert, seiner Verantwortung nachzukommen, internationale Vereinbarungen einzuhalten", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Es braucht klare Signale an China und zwar am besten auch europäisch abgestimmt, insbesondere mögliche Sanktionen."

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Union gibt bei der Grundrente klein bei

Lange stritt die Große Koalition über die Grundrente. Nun stimmt die Union einer Finanzierung der Grundrente aus dem Bundeshaushalt zu - und das Parlament wird am Donnerstag eines der umstrittensten Vorhaben der Legislaturperiode verabschieden. “Der sogenannte Wirtschaftsflügel der Union hat sich zum Retter einer seriösen Finanzierung aufgeblasen und fällt nun wie ein luftleerer Ballon zu Boden”,  moniert FDP-Renetnpolitiker Johannes Vogel das Einknicken der Union. Er kritisiert, Heils Entwurf gehe “beinahe komplett am Ziel vorbei und hilft hunderttausenden altersarmen Frauen und Männern überhaupt nicht”.  Für die so wichtige Aufgabe der Bekämpfung von Altersarmut "war und ist die Grundrente ein völlig verkorkstes Konzept."

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Geld gezielt einsetzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken

Beim Treffen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsidenten ging es die Wiederaufbauhilfen der EU für ihre Mitgliedstaaten. Angela Merkel und Emmanuel Macron warben erneut für ihren gemeinsamen Plan und erklärten, dass sie auf eine Einigung beim geplanten EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel hoffen. Die Freien Demokraten fordern massive Korrekturen am Wiederaufbauprogramm: "In seiner jetzigen Form ist der Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron für uns nicht zustimmungsfähig", sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist wichtig, "dass die Verteilung weiterer Gelder auch an Bedingungen geknüpft und ein klarer Tilgungsplan vorgesehen wird."

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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg war mit Cherno Jobatey unterwegs

In der ‪ZDF-MoMa‬-Reihe "Unterwegs mit ..." traf sich Cherno Jobatey mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unter anderem im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Jobatey begleitete Teuteberg in das Katholische Gymnasium Bernhadinum in Fürstenwalde -  die ehemalige Schule der Liberalen - und ging mit ihr an den Scharmützelsee. Die Generalsekretärin spricht dabei über ihre Kindheit in der DDR, ihre Schulzeit und ihre Leidenschaft für ihren Beruf.

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Quantensprung für digitale Bildung in NRW

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland angekündigt, sämtliche Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten samt Software auszustatten. Das ist eine Hausnummer: In NRW unterrichten knapp 160.000 Lehrerinnen und Lehrer. Für sie hat die NRW-Koalition nun das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an den Schulen im Land geschnürt: Insgesamt rund 350 Millionen Euro wird das Land für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien investieren. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Dieses große Investitionsprogramm wird die Digitalisierung in unseren Schulen wie noch nie zuvor beschleunigen."

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Aus dem 'Wumms' wird ein Strohfeuer

Finanzminister Scholz hatte einen "Wumms" versprochen, der den Konsum nach der Coronakrise wieder ankurbeln soll. Am meisten verspricht er sich von der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer, die am am Montag in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Freien Demokraten halten sie für weitgehend wirkungslos: "Wir brauchen statt dieser bedingten und begrenzten Maßnahmen wie der befristeten Mehrwertsteuersenkung sehr viel mutigere, klarere Signale: eine dauerhafte, wirksame Entlastung der Bürger, beherzte Signale dafür, dass unser Land wieder auf einen Wachstumspfad kommt", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer ist sehr teuer, aber nicht zielsicher", meint FDP-Chef Christian Lindner.

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Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten längst überfällig

Trotz Coronakrise gilt in Deutschland weiterhin das bundesweite Ladenschlussgesetz aus den 60er Jahren. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Meinung, eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sei schon lange überfällig. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben erklärt: "Damit der klassische Einzelhandel gegen den Onlinehandel bestehen kann, ist eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten überfällig." Dabei seien insbesondere ein flexibler Ordnungsrahmen und mehr Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage notwendig. Houben fordert deshalb Bundeswirtschaftsminister Altmaier dazu auf, zeitnah eine konkrete Initiative einzuleiten.

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Unsere Kinder haben ein Recht auf gute Bildung

Bei regionalen Corona-Ausbrüchen sollten nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer nicht immer "reflexhaft" die Schulen geschlossen werden. Wenn es regionale Infektionen gebe, müsse man darauf gezielt reagieren, sagte sie dem 'Kölner Stadt-Anzeiger': "Es kann nicht sein, dass die Entscheidungsträger vor Ort reflexhaft als erste und einzige Maßnahme immer sofort Kitas und Schulen schließen", wenn es im Umfeld von Schulen Corona-Fälle gebe. "Da wünsche ich mir eine differenzierte Betrachtungsweise – und keinen Aktionismus zu Lasten unserer Kinder." Denn sie alle hätten ein Recht auf gute Bildung.

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Quelle: portal liberal - ein gemeinsames Angebot von FDP-Bundespartei und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.