160 Meter hohe Windkrafträder nahe der Grenze Stadt Aachen/Roetgen FDP fordert Bürgerbeteiligung
Die Liberalen in Roetgen nehmen die Absicht der Stadt Aachen, an der Grenze zu Roetgen im Münsterwald 160 Meter hohe Windkrafträder zu bauen, zum Anlass eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Dazu stellten sie folgenden Antrag zur Beschlussfassung:
Erneute Pressemeldungen bieten den Anlass zur Besorgnis, dass die Stadt Aachen konkret den Bau von Windkraftanlagen im Münsterwald an der Grenze zur Gemeinde Roetgen voran treibt.
Demgegenüber erscheinen Ihre öffentlichen
Stellungnahmen nicht konkret genug, das Vorhaben der Stadt Aachen und
der GRÜNEN Roetgen auf Grund eines Beschlusses des Rates und seiner
Fachgremien Zustimmung oder Ablehnung zu verleihen.
Seit dem Antrag der GRÜNEN Roetgen ist seitens der Gemeinde Roetgen
nichts weiter geschehen.
Daher stellt die FDP Roetgen folgenden Antrag für die anstehende Sitzung des Gemeinderates und seiner Fachgremien:
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Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat und den Fachausschüssen fortlaufend über seine erworbenen Kenntnisse zum Vorhabenprojekt der Stadt Aachen „Windkraftanlagen im Münsterwald“.
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Der Gemeinderat und seine Fachgremien beschließen, zu diesem Vorhaben der Stadt Aachen eine Bürgerbeteiligung herbei zu führen und nutzt dazu unter anderem das Internet (Homepage der Gemeinde Roetgen).
Begründung:
Seit dem Bekanntwerden des Bauvorhabens der Stadt Aachen erscheinen immer wieder Leserbriefe von besorgten Bürgern. Auch an die FDP Roetgen wenden sich viele besorgte Bürger. Sie haben die Befürchtung, dass auf „kaltem Wege“ Fakten zur Errichtung von Windkraftanlagen an der nördlichen Grenze seitens der Stadt Aachen geschaffen werden.
Sie fühlen sich nicht genügend informiert und sind um die Zukunft von Roetgen besorgt.
Sie sehen Roetgen als Naturgemeinde, deren Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor darstellt, gefährdet. Mit dem Bau der Windkraftanlagen in der Nähe zur RAVel-Route sind nicht nur in visueller sondern auch in ästhetischer Hinsicht starke Einbrüche im Tourismus-Bild zu erwarten.
Die Tatsache, dass in letzter Zeit die Stawag das Bauvorhaben der Stadt Aachen bei verschiedenen Parteien in Roetgen vorgestellt hat, scheint die Besorgnis vieler Bürger zu bestätigen.
Mit der Bürgerbeteiligung soll ein Meinungsbild der Bevölkerung als Grundlage für die politische Entscheidung zum Bauvorhaben der Stadt Aachen herbei geführt werden.
Die Nutzung des Internets bietet sich (neben der Möglichkeit der Abfrage über Presseveröffentlichungen etc.) als geeignetes Mittel zur Meinungsabfrage an.
Die FDP hat der Gemeindeverwaltung und den Parteien zum Thema Bürgerbeteiligung in der Vergangenheit Informationen zukommen lassen. Den Medienverlautbarungen nach führt auch die Stadt Aachen derzeit ein Bürgerbeteiligungsverfahren bzgl. Ihres Haushaltes durch.
Mehr Informationen über
Bürgerbeteiligungsverfahren finden Sie im Internet unter
http://nrw.mehr-demokratie.de
[externer Link 20110122]
Siehe zum aktuellen Thema auch die
Veröffentlichung auf den Unterseiten von az-web.de vom
17.01.11 21:20 Uhr, die Online-Version der Aachner Zeitung, mit
der Überschrift:
Grünes Licht: Politischer Rückenwind für riesige Rotoren [externer Link
20110122]
Franz-Josef Zwingmann
(Verantwortlich i. S. d. TMG)