Einführung von Biotonnen für Roetgen von der Regio Entsorgung AöR
Solidaritätsprinzip hat Vorrang
In Roetgen geht es wieder einmal um die Entsorgung, wahrscheinlich, weil wir Sorgen genug haben und Sorgen bei jeder Ratssitzung neu hervorbringen.
In diesem Jahr muß vorschriftsgemäß jedem Haushalt die Möglichkeit gegeben werden eine Biotonne in Betrieb zu nehmen, auch parallel zur Eigenkompostierung.
Nun ist die Frage, zu welchem Preis. Um genügend Akzeptanz zu erzeugen dürfen diese Tonnen bei Einführung nicht zu teuer sein. Bevor ein Kostenrücklauf durch biologische Müllverarbeitung, Gaserzeugung und Elektrizitätserzeugung im Kraftwerk der Euregio angelaufen ist, muss die Einführung der Biotonne quersubventioniert werden und das zunächst durch die Restmülltonne. Das ist für Besitzer kleiner Restmülltonnen besonders schmerzlich, da in diesem Jahr per Gesetz jede Mülltonne zusätzlich mit Fixkosten zur Entsorgung beaufschlagt werden muss.
Um diesen Streitpunkt geht es im Roetgener Gemeinderat, man spricht in Bezug auf die Biotonne von Verursacherprinzip und vergißt, dass die Grundlage jeden Gemeinwesens das Solidaritätsprinzip sein muss. Die sachbezogenene Diskussion leidet schon lange unter parteiinternen Scheuklappen. Es ist doch schon jahrelang so, dass die Restmülltonne ihrerseits durch die Papiersammlung quersubventioniert wird, und der Sperrmüll wiederum auch durch die Restmülltonne.
In eng bebauten Bereichen des Gemeindegebietes ist ohnehin kein Platz für Eigenkompostierung, und dabei ist zusätzlich die Biotonne ein geeignetes Instrument wildes Ablagern von Biomüll auf den alten Bahngleisen oder in Waldrandnähe zu verhindern.
Warum also der Streit, die nächtelange und unproduktive Diskussion im Rat, wenn wir doch nur für mehr Ordnung und mehr Gerechtigkeit auch in der Müllentsorgung eintreten und nicht nach dem Prinzip argumentieren, wer zahlt am wenigsten für die gleiche Leistung der Entsorgungsunternehmen.
Die FDP Roetgen wird der Einführung der Biotonne zustimmen und damit auch endlich einen gültigen Haushaltsplan ohne weitere Verzögerung verabschieden. Wenn dies auch schon mit Einschränkungen durch das Haushaltssicherungskonzept bestimmt wird.
Georg Dittmer
Vorsitzender FDP Roetgen
(verantwortlich im Sinne des TMG)