Merkwürdigkeiten bei der Planung zum Haushalt 2011 der Städte Region Aachen
FDP : Keine Unterstützung für Alemannia aus dem Bildungs- und Jugendetat
Sie können sich vorstellen, dass vielen Politikern in der Eifel morgens
"fast das Frühstücksbrötchen im Halse stecken blieb" als sie die Pläne
des StädteRegionsrates und seines Dezernenten in der Tagespresse lasen,
wonach der Fußball-Club Alemannia Aachen insgesamt rund 900.000 Euro aus
dem Bildungsetat erhalten soll.
Die FDP Roetgen wird dieses Vorhaben nicht mittragen und fordert die
liberale Städteregionsfraktion um Unterstützung auf:
Beitragsfreies Kindergartenjahr statt
Alemannia!
Keine Mehrbelastung für HSK-Kommunen!
Die FDP Roetgen hat in Ihrer gestrigen und
heutigen Sitzung (Parteivorstand und Fraktion) einstimmig beschlossen,
Ihnen mitzuteilen, eine Mehrbelastung durch Erhöhung der Regionsumlage
um 0,825 % auf 25,35 % angesichts der bekannten Haushaltsmisere, in der
sich die Gemeinde Roetgen befindet, abzulehnen.
Die Gemeinde Roetgen kann sich keine weiteren
Ausgaben leisten. Der Haushalt 2011 ist - eben wegen der finanziellen
Schwierigkeiten – noch nicht festgestellt.
Jeder Finanzierungsanspruch, wie von Ihnen vorgetragen, stellt die
Gemeinde vor unüberbrückbare Probleme.
Die FDP war und wird sich immer, wo und wie es
immer möglich ist, für ein beitragsfreies Kindergartenjahr einsetzen.
Allerdings sollte dieses nur dann möglich sein, wenn die
haushälterischen Voraussetzungen vorliegen. Das ist für die Gemeinde
Roetgen nicht gegeben.
Es ist auch den Bürgern von Roetgen nicht
zumutbar, weitere Belastungen in Kauf zu nehmen. Und dies auch noch,
wenn Sie durch die Presseberichterstattung darüber informiert werden,
dass ein Fußball-Club über Maßnahmen der Jugend- und Bildungspolitik
gefördert werden soll .
Wir sind der Auffassung, dass diese
Marketing-Maßnahmen durch die Städte-Region Aachen anderweitig finanziert
werden müssen. Der beabsichtigte finanzielle Aufwand von rund 900.000
Euro wäre an Stelle der Unterstützung für Alemannia sicherlich für die
Deckung des beitragsfreien Kindergartenjahres besser in Ansatz gebracht.
Das werden auch Verantwortliche des Clubs sicher gerne bestätigen.
Trotz allem werden die treuen Alemannia-Fans aus
Roetgen ihrem Club „die Stange halten“ und gerne den Club stärker
unterstützen.
Leider stellen wir auch fest, dass man seitens
der Städte Region Aachen dem Fußballverein einen „Bärendienst“ erweist,
wenn die angekündigte Maßnahme einer Unterstützung durch die FDP in der
Städte-Region mitgetragen wird.
Wir Liberale in Roetgen sind überzeugt, dass
durch diese Unterstützung eher ein Imageverlust für die wackeren
Alemannen eintreten könnte.
"Dass die finanziellen Mittel zu Lasten von Haushaltssicherungskommunen
und bei der Städteregion ausgerechnet aus dem Jugend- und Bildungsetat
entnommen werden ´stinkt zum Himmel´ ", so Franz-Josef Zwingmann,
Fraktionschef der FDP in Roetgen.
"Klar", so der Liberale weiter, " können Etschenberg und sein Dezernent
für diese eigentliche Marketing-Maßnahme in den Schulen Umfragen
starten. Sie werden wahrscheinlich reichlich Zustimmung erhalten. Prüft
man aber die Situation trockenen Auges, verbirgt sich dahinter ein
wirtschaftlich agierender Verein, dem auf Kosten der Jugend und der
Bildung Unterstützung gewährt werden soll. Wo bleiben die Grundsätze der
Haushaltsführung von Klarheit und Wahrheit ?"
"Ich bin sicher, dass meine Kollegen in Monschau und Simmerath ähnlich
denken", meint Zwingmann.
Wir fordern die FDP-Fraktion in der Städte-Region Aachen auf, den
Fußball-Club Alemannia mit tatsächlich kreativen Ansätzen im
Marketingbereich zu unterstützen und die Gemeinde Roetgen vor jeglicher
finanzieller Zusatzbelastung zu schützen.
Franz-Josef Zwingmann
[verantwortlicher Verfasser im Sinne des
Telemediengesetz]